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Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch

Medizinisches Personal diskutiert über Pflegefinanzierung, symbolisiert Herausforderungen der Sozialen Pflegeversicherung.
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Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch

Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt hat und aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert.

Die Rechnungsprüfer berufen sich demnach in ihrem Schreiben auf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Für die nächsten Jahre zeichnet auch das BMG ein düsteres Bild. Für das Jahr 2026 rechnet es mit einem Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwartet es ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro.“

Grund für die wachsende Finanzlücke sei der „unerwartet starke“ Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut des Berichts 5,6 Millionen Mitglieder pflegebedürftig – 400.000 (7,7 Prozent) mehr als im Vorjahr.

Scharf kritisieren die Rechnungsprüfer die Pflegepolitik der und mahnen ein schnelleres Reformtempo an. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. „Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung“, heißt es in dem Bericht.

Auch der Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, hält der BRH nicht für zielführend: „Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht“, kritisiert der Rechnungshof. „An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Nina Warken, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesrechnungshof, Soziale Pflegeversicherung, Bundesgesundheitsministerium, Bild am Sonntag, Pflegepolitik der Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum von Montag, dem Tag der Beginn der Haushaltsberatungen, bis zur Erwähnung des Jahres 2029 statt. Ein genaues Datum wird nicht angegeben.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Bonn, Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029 und kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Reformen trotz wachsender Pflegebedürftigkeit.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Finanzlücke in der Sozialen Pflegeversicherung ist der unerwartet starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen, welche bis Ende 2024 auf 5,6 Millionen anwachsen soll. Zusätzlich wird die finanzielle Situation durch die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen im Heim verschärft. Der Bundesrechnungshof kritisiert die langsame Reformpolitik der Bundesregierung, obwohl zahlreiche Reformvorschläge bereits vorliegen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass der Bundesrechnungshof (BRH) die Pflegepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein schnelleres Reformtempo fordert, da die Finanzlücke der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen könnte. Zudem wird die Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwähnt, die sich mit der dringend notwendigen Pflegereform beschäftigen soll.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029, Defizit von 3,5 Milliarden Euro für 2026, Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen um 400.000 Menschen, scharfe Kritik an der Pflegepolitik der Bundesregierung, fehlendes Reformtempo, gewährt Kredit von zwei Milliarden Euro löst Finanzprobleme nicht, dringender Bedarf an durchgreifender Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs (BRH) zitiert. Der BRH kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung scharf und mahnt ein schnelleres Reformtempo an. Er betont, dass es nicht an Erkenntnissen für Reformen fehle, sondern am Willen zur Umsetzung, und hebt hervor, dass ein geplanter Kredit von zwei Milliarden Euro die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht löse.

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