News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Pyrrhussieg" bei AfD-Verbot
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Tatsachenmaterial bekannt wurde, fand ich für die Begründung einer kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit als die Partei prägende Tendenz noch nicht überzeugend“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“.
Der Professor der Universität Bonn fürchtet deshalb, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte, was die AfD stärken würde. „Doch auch ein Erfolg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Vielleicht würde über Nacht eine neue, noch radikalere Partei entstehen“, gab Di Fabio zu Bedenken. Besser sei die Strategie, die AfD politisch zu schwächen. Dies sei nach wie vor möglich. Die Partei „hat schon jetzt keine Zuwächse mehr, weil der Eindruck entstanden ist, dass es die neue Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration ernst meint“, sagte Di Fabio.
Wenn sich die schwarz-rote Koalition in weiteren Bereichen handlungsfähig zeige, könne das die Zustimmung zur AfD mindern. „Man muss keineswegs das AfD-Programm abschreiben, sondern mehr staatliche Handlungsfähigkeit zeigen und auch eine klare Ansprache beherrschen“, sagte Di Fabio. Er glaube, es gebe „erste Anzeichen dafür, dass das besser als zuvor gelingen könnte“.
Zudem zeigte der Ex-Bundesverfassungsrichter Verständnis für Israels Militärschläge gegen den Iran. „Teheran bedroht seit langem die regionale Stabilität“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. Es habe mit seinen „Terrortruppen“ nicht nur einen dichten „Umklammerungsring“ um Israel gelegt, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien zumindest latent bedroht. „Die Atombombe in der Hand einer solch aggressiven Macht wäre brandgefährlich“, warnte Di Fabio.
Er sieht zudem die Tendenz, dass solche Luftschläge zum Modell für andere Länder werden könnten: „Tatsächlich ist das Völkerrecht ein (auch) aus der Praxis lernendes Recht“, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter. „Das heißt, es verändert sich in bestimmten Fällen durch Fakten, die die Politik schafft.“
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Israel erledige die „Drecksarbeit“ für uns alle, verteidigte Di Fabio: „Mit der Schwächung des Irans ist dem Friedensinteresse vieler Völker, auch dem iranischen Volk selbst, ein Dienst erwiesen worden.“ Bei aller Skepsis, was die Möglichkeiten zur rein militärischen Befriedung des Nahen Ostens angehe, so deute doch einiges auf die „Verbesserung“ der strategischen Situation hin.
„Wir kommen nicht darum herum, deutlicher unsere Interessen zu erkennen und zu schauen, mit wem wir in welcher Form unsere Werte durchsetzen“, forderte der Jurist. „Zu der Wortwahl hätte ich womöglich nicht geraten“, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“. „Aber vielleicht ist die bis dato gepflegte diplomatisch verbrämte Art der Problembeschreibung auch ein Grund für die Entfremdung von Politik und Wählern.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Udo Di Fabio, Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesamt für Verfassungsschutz, Universität Bonn, Handelsblatt, Bundesregierung, CDU, Israel, Iran, Saudi-Arabien, Völkerrecht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn, Teheran, Saudi-Arabien.
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, da ein Scheitern die Partei stärken könnte, während er betont, dass die politische Schwächung der AfD durch Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eine bessere Strategie darstellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD, das aufgrund von Radikalisierungstendenzen diskutiert wird. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio äußert Bedenken über die Rechtmäßigkeit und die potenziellen negativen Folgen eines solchen Verbots und plädiert stattdessen dafür, die Partei politisch durch eine handlungsfähige Regierung zu schwächen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und empfiehlt, die Partei politisch zu schwächen, anstatt sie zu verbieten. Er betont, dass eine erfolgreiche politische Strategie gegen die AfD möglich sei, insbesondere wenn die Bundesregierung handlungsfähig bleibt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
ein Verbotsverfahren könnte scheitern und die AfD stärken, ein Erfolg könnte ein Pyrrhussieg sein und eine neue, radikalere Partei entstehen, politische Schwächung der AfD ist möglich, Zustimmung zur AfD könnte durch politische Handlungsfähigkeit der Koalition mindern, Tendenz zu Luftschlägen könnte zum Modell für andere Länder werden, Völkerrecht verändert sich durch politische Fakten, Erkennen der eigenen Interessen und Werte durch die Politik, mögliche Entfremdung von Politik und Wählern durch diplomatisch verbrämte Problembeschreibung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio zitiert. Er warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und stellt fest, dass jedenfalls die Begründung für eine kämpferische Verfassungsfeindlichkeit der Partei noch nicht überzeugend sei. Zudem befürchtet er, dass ein solches Verfahren scheitern könnte und eine neue, radikalere Partei entstehen würde.
Bonn – Eine Stadt mit Geschichte
Bonn, die ehemalige Bundeshauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre vielfältige Geschichte und kulturellen Sehenswürdigkeiten. Die Stadt liegt malerisch am Rhein und bietet eine perfekte Kombination aus historischer Architektur und moderner Lebensweise. Bonn ist auch die Geburtsstadt von Ludwig van Beethoven, dessen Einfluss auf die Musikwelt hier noch spürbar ist. Die Universität Bonn, eine der ältesten und renommiertesten Universitäten Deutschlands, spielt eine bedeutende Rolle in der akademischen Landschaft der Stadt. Zudem zählt Bonn zur UNESCO-Weltkulturerbe-Stätte und zieht jährlich viele Touristen an, die die einzigartige Atmosphäre der Stadt erleben möchten.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
