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SPD wirft NRW-Fluchtministerin systematische Fehler vor

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld habe im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 von gravierenden Mängeln im Fluchtmanagement berichtet.

Laut der SPD-Obfrau Lisa Kapteinat seien insbesondere die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften unzuverlässig.

Dies habe sich auch im Fall des mutmaßlichen Attentäters gezeigt, der trotz geplanter Rücküberstellung nicht angetroffen worden sei. Kapteinat kritisierte, die Ministerin habe monatelang Forderungen der Behörden nach Systemverbesserungen ignoriert.

Siehe auch: Weber alarmiert über Angriffe auf Politiker

Zudem wirft die SPD der Ministerin vor, sich am Wochenende des Anschlags ihrer Verantwortung entzogen zu haben.

Trotz mehrfacher Kontaktversuche von Innenminister Herbert Reul (CDU) sei Paul erst Stunden später erreichbar gewesen. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, eine vorverlegte Veranstaltung habe ihre Erreichbarkeit eingeschränkt.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Lisa-Kristin Kapteinat (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Josefine Paul, Lisa-Kristin Kapteinat, Herbert Reul

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Grüne, Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, Sozialdemokraten, Untersuchungsausschuss, Innenminister, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 23. August 2024 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Düsseldorf, Bielefeld.

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) vor, gravierende Mängel im Fluchtmanagement zu ignorieren, die im Kontext des Terroranschlags am 23. August 2024 zu erheblichem Versagen führten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund des Ereignisses ist der Vorwurf der SPD an Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), sie habe erhebliche Versäumnisse im Fluchtmanagement, insbesondere bei den An- und Abwesenheitssystemen in Flüchtlingsunterkünften, verursacht. Diese Mängel wurden im Zusammenhang mit einem Terroranschlag, bei dem ein mutmaßlicher Attentäter trotz geplanter Rücküberstellung nicht angetroffen wurde, sichtbar. Die SPD kritisiert zudem, dass die Ministerin während eines kritischen Wochenendes nicht erreichbar war.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Fluchtministerin Josefine Paul schwere Versäumnisse im Fluchtmanagement vorgeworfen, insbesondere in Bezug auf unzuverlässige An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften. Zudem kritisierten sie, dass Paul während des Terroranschlags ihre Verantwortung nicht wahrgenommen habe und erst verspätet erreichbar war.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gravierende Mängel im Fluchtmanagement, unzuverlässige An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften, der mutmaßliche Attentäter wurde trotz geplanter Rücküberstellung nicht angetroffen, Ignorierung von Forderungen der Behörden nach Systemverbesserungen, Entzug der Verantwortung durch die Ministerin am Wochenende des Anschlags, verspätete Erreichbarkeit der Ministerin trotz mehrfacher Kontaktversuche.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lisa Kapteinat, der SPD-Obfrau, zitiert. Sie weist darauf hin, dass die An- und Abwesenheitssysteme in Flüchtlingsunterkünften unzuverlässig seien und kritisiert, dass die Fluchtministerin Josefine Paul monatelang die Forderungen der Behörden nach Systemverbesserungen ignoriert habe.

Düsseldorf: Eine Stadt im Wandel

Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und bekannt für ihre lebendige Kunstszene. Die Stadt hat eine moderne Architektur, die harmonisch mit historischen Bauten verbunden ist. Düsseldorf liegt am Rhein und bietet somit zahlreiche Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten am Wasser. Die Altstadt, auch bekannt als „längste Theke der Welt“, zieht sowohl Einheimische als auch Touristen an. Darüber hinaus ist Düsseldorf ein wichtiger Wirtschaftsstandort und ein Zentrum für Mode und Werbung.