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Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.
„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“. „Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen.“
Wie das Bamf mitteilte, besteht eine ähnliche Weisungslage auch für Asylentscheidungen. „Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Entscheidungstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, wieder aufzunehmen“, sagte ein Bamf-Sprecher. Auch zuvor habe das Bamf im Einzelfall „sicherheitsrelevante Asyl- als auch Widerrufsverfahren“ entschieden. Für die meisten Asylverfahren besteht seit Dezember ein Entscheidungsstopp.
Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat das Bamf laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3.537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Von Januar bis Ende Mai sei in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 Fällen ein subsidiärer Schutztitel.
Auch zu geförderten freiwilligen Rückreisen liegen Daten vor. Zwischen Januar und Ende Mai 2025 seien nach vorläufigen Zahlen 804 Personen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „REAG/GARP“ nach Syrien ausgereist, teilte das Innenministerium in der Antwort mit.
„Nachdem seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits über ein halbes Jahr verstrichen ist, sich eine neue Regierung etabliert hat und die Kampfhandlungen im Wesentlichen beendet sind, ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diesen neuen Realitäten in ihrer Asylpolitik Rechnung trägt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt am Sonntag“. Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien könne hierbei nur der Anfang sein.
Auch die Unionsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Hunderttausenden Syrern Schutz vor einem Bürgerkrieg gewährt, der jetzt vorbei ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Es ist fair und übrigens im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgehen.“
Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne. „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden.“
Kritik an den Rückführungsplänen kommt von Grünen und Linken. „Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Nur weil Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, heißt das nicht, dass das Land sicher ist.“ Es komme weiterhin zu „massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten“. Ein normales Leben sei unmöglich.
Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel „rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht“. Die Bundesregierung müsse nun klar kommunizieren, dass die gewährten Schutztitel bestehen bleiben. „Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden.“
Ende Mai hielten sich laut Ausländerzentralregister 961.511 Syrer in Deutschland auf, die überwiegende Mehrheit mit befristeten Aufenthaltstiteln.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gottfried Curio, Alexander Throm, Filiz Polat, Clara Bünger, Baschar al-Assad
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesministerium des Innern, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), AfD, Unionsfraktion, CDU, Grünen, Linksfraktion.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Syrien, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Das Innenministerium hat das Bamf angewiesen, Schutztitel für syrische Straftäter und Gefährder zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen, während Kritik an den Rückführungsplänen von Grünen und Linken bleibt, da die Sicherheitslage in Syrien weiterhin bedenklich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der stürzende Einfluss von Baschar al-Assad in Syrien und die damit verbundene Veränderung der Sicherheitslage im Land. Das deutsche Innenministerium hat beschlossen, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen, da die Gefahr, die zur Flucht führte, als nicht mehr gegeben angesehen wird. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Situation in Syrien weiterhin unsicher ist und deshalb ein Widerruf nicht gerechtfertigt sei.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass das Innenministerium mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Maßnahmen zur Überprüfung des Schutzstatus von syrischen Straftätern und Gefährdern einleitet, was von der politischen Opposition, insbesondere der AfD und der Unionsfraktion, begrüßt wird. Gleichzeitig wird Kritik von Grünen und Linken laut, die warnen, dass trotz der Veränderungen in Syrien das Land weiterhin unsicher sei und daher die bestehenden Schutztitel nicht widerrufen werden sollten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Widerruf von Schutztiteln bei syrischen Straftätern und Gefährdern, Entzug der Flüchtlingseigenschaft in 57 Fällen, Entzug eines subsidiären Schutztitels in 22 Fällen, 804 Personen reisen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms zurück nach Syrien, Forderung nach verstärkten Rückführungen, Aufhebung der Schutzansprüche durch das Bamf, Kritik an den Rückführungsplänen von Grünen und Linken, Forderung nach dauerhaften Bleibeperspektiven, zügige Einbürgerungsverfahren, Hinweis auf anhaltende Gefahren in Syrien, rechtliche und humanitäre Bedenken gegen Widerrufe, dringende Prüfung offener Asylanträge.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel äußert sich Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit der Meinung, dass es an der Zeit sei, die Asylpolitik an die neuen Realitäten in Syrien anzupassen und die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien als ersten Schritt zu betrachten. Alexander Throm von der CDU betont, dass es fair sei, Schutzsuchende nach dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückzuschicken.
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Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches Zentrum. Die Stadt zieht internationale Aufmerksamkeit auf sich, insbesondere durch aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die das Schicksal vieler Geflüchteter betreffen. Zudem ist Berlin ein Ort der kulturellen Vielfalt, der Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern zusammenbringt. Die historische Bedeutung und der dynamische Wandel der Stadt machen sie zu einem faszinierenden Schauplatz für gesellschaftliche Diskussionen und politische Debatten.
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