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Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Es ist und bleibt eine Option“, hatte Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt.
Kiesewetter verlangte außerdem, die militärische Unterstützung der Ukraine gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf mindestens 0,3 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die deutsche Militärhilfe bei unter 0,1 Prozent. Deutschland müsse sich überdies endlich dafür aussprechen, die russischen eingefrorenen Vermögen „unverzüglich“ an die Ukraine zu geben, mahnte der CDU-Politiker. „Zudem sollte die Flugabwehr über Teilen der Ukraine zum Beispiel im Westen von einer Koalition der Willigen übernommen werden.“
Mit Blick auf den Bericht über russischen Chemiewaffeneinsatz sagte Kiesewetter: „Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, der uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.“ Denn das Vorgehen Russlands passe in die Kreml-Strategie einer „maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts, um allein mit der Brutalität und Grausamkeit der Kriegsführung einen Abschreckungseffekt zu erreichen und die Kampfkraft und Motivation der ukrainischen Soldaten zu brechen“. Daher seien nun „konkrete Handlungen aus Deutschland erforderlich, um die ukrainischen Soldaten effektiver und besser zu unterstützen“.
Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) und der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Freitag davor gewarnt, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine verstärkt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar. Russland setze zunehmend eine Vielzahl chemischer Waffen ein und zögere nicht, auch stärkere Wirkstoffe wie Chlorpikrin einzusetzen, so die Geheimdienste. Chlorpikrin ist aus dem Ersten Weltkrieg auch unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 bekannt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Taurus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundesnachrichtendienst (BND), Friedrich Merz, Handelsblatt, ARD, MIVD, AIVD, Ukraine, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Ukraine.
Worum geht es in einem Satz?
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert angesichts eines Berichts über den russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sowie eine Erhöhung der deutschen Militärhilfe auf mindestens 0,3 Prozent des BIP und die Freigabe russischer Vermögen für die Ukraine, um effektiver gegen die Brutalität der russischen Kriegsführung vorzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war ein Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine. Dies führte dazu, dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte, um russische Versorgungslinien zu schwächen und die militärische Unterstützung der Ukraine zu steigern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um auf den verstärkten Einsatz von Chemiewaffen durch Russland zu reagieren. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss diese Option ebenfalls nicht aus, während Kiesewetter insgesamt eine Erhöhung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und den Zugriff auf russische Vermögen fordert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überfällig, Ausschaltung russischer Versorgungslinien und strategischer Punkte, Erhöhung der militärischen Unterstützung der Ukraine auf mindestens 0,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, Übergabe russischer eingefrorener Vermögen an die Ukraine, Übernahme der Flugabwehr über Teilen der Ukraine durch eine Koalition der Willigen, Spiegel der peinlichen Untätigkeit, Unglaubwürdigkeit Deutschlands in der Ukraine, Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, verstärkter Einsatz chemischer Waffen durch Russland.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter (CDU) zitiert. Er fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um russische Versorgungslinien und strategische Punkte effektiv auszuschalten, und kritisiert die aktuelle militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend.
Berlin und ihre Rolle in der Außenpolitik
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein zentrales politisches Zentrum in Europa. In der aktuellen geopolitischen Lage spielt die Stadt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Berlin, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, insbesondere durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Diese Waffen könnten entscheidend sein, um militärische Ziele Russlands effektiver zu bekämpfen. Berlin steht vor der Herausforderung, klare und rasche Entscheidungen zu treffen, um den internationalen Rechtsrahmen und die Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten.
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