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Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen“, sagte Schwerdtner.
„Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld da ist.“
Entlastung nach Kassenlage heiße Entlastung am St. Nimmerleinstag. „Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck“, so die Linken-Chefin weiter.
Die Bundesregierung müsse endlich für eine „spürbare Entlastung der Mehrheit“ sorgen, statt das Geld den Konzernen „in den Rachen zu werfen“. Das bedeute etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels.
„Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel, hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.“
„Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehin nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig“, sagte Schwerdtner.
Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle Firmen und Verbraucher zu senken, ernüchtert geäußert.
„Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Enttäuschung und führt bei Betroffenen zu einem erneuten Vertrauensverlust in die Politik“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Politik dürfe dem DIHK-Präsidenten zufolge nicht nur auf das produzierende Gewerbe schauen, sondern müsse auch alle anderen Unternehmen im Blick behalten. Diese würden ebenfalls unter hohen Energiekosten leiden.
Adrian mahnte die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen mit Blick auf Erleichterungen für die Wirtschaft an. „Angekündigt waren ein Aufbruch und Entlastungen für die Wirtschaft. Eine Milliardenverschuldung für die kommenden Jahre wurde für Investitionen beschlossen“, sagte Adrian. Bislang sei allerdings „wenig bis nichts“ bei den Unternehmen angekommen.
„Das ist zu wenig und die deutsche Wirtschaft erwartet schnell echte Reformmaßnahmen. Wir müssen dringend von den international zu hohen Kosten runterkommen“, forderte Adrian. Das gelte für Energie, Arbeit aber auch für die Kosten, die durch zu lange Genehmigungsverfahren entstünden, ergänzte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Moderne Stromzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Peter Adrian
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, CDU, SPD, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert scharf das Ausbleiben einer allgemeinen Stromsteuersenkung und äußert, dass die Politik der Regierung, die vor allem den Konzernen zugutekommt, die Mehrheit der Bevölkerung ignoriert, während der DIHK-Präsident Peter Adrian ebenfalls enttäuscht über die unzureichenden Entlastungen für Unternehmen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses liegt in der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Haushalte und Unternehmen zu senken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bemängelt, dass zunächst Unternehmen entlastet werden, während Privathaushalte und andere vulnerable Gruppen vernachlässigt werden. Dies schafft Frustration und das Gefühl, dass politische Entscheidungen nicht im Interesse der Mehrheit getroffen werden. Der DIHK-Präsident unterstreicht zudem den Vertrauensverlust in die Politik und fordert mehr Entlastungen für die Wirtschaft in Anbetracht der hohen Energiekosten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die scharfe Kritik von Ines Schwerdtner, der Linken-Chefin, an der Bundesregierung hervorgehoben, die eine Stromsteuersenkung ausbleiben lässt. Sie bezeichnet die politischen Entscheidungen als einseitig und fordert spürbare Entlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Auch der DIHK-Präsident Peter Adrian äußert Enttäuschung über die Entscheidungen der Regierung und mahnt weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft an.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Vertrauensverlust in die Politik, Enttäuschung bei den Betroffenen, Wirtschaft erwartet echte Reformmaßnahmen, Unternehmen leiden unter hohen Energiekosten, geringe Entlastungen für die Wirtschaft, mögliche Verschuldung für Investitionen, hohe Kosten durch lange Genehmigungsverfahren.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert.
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle und bezeichnet das Vorgehen der CDU als "Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen", während sie fordert, dass die Regierung für eine spürbare Entlastung der Mehrheit sorgen müsse.
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, äußert ernüchtert, dass die Entscheidung der Bundesregierung "eine Enttäuschung" sei und zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik zur Folge habe, und fordert echte Reformmaßnahmen für die Wirtschaft.
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