Berlin, News, Regional: Linke fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen in Berlin

Linke fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen in Berlin

Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung vor, das Vertrauen in die Stadtpolitik zu zerstören.

Er sprach sich gegen Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich aus.

Schulze forderte stattdessen höhere Steuern für Wohlhabende und eine bessere Nutzung der Kreditmöglichkeiten. Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds sollten nicht für Wahlgeschenke verwendet werden, sondern für eine langfristige Investitionsstrategie, so der Linken-Politiker.

Siehe auch: Schottland bietet Deutschland grünen Wasserstoff an

Besonders Kinder und Jugendliche bräuchten verlässliche Unterstützung.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem die Verteidigungspolitik von CDU und SPD. Berlin brauche keinen Schutzschirm gegen Raketen, sondern für Schwimmbäder, Jugendclubs, Theater und Universitäten, teilte Schulze zum Abschluss der Fraktionsklausur mit.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Abgeordnete der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Tobias Schulze

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Linksfraktion, Berliner Abgeordnetenhaus, Senat, CDU, SPD, Infrastrukturfonds.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen und kritisiert die Haushaltspolitik des Senats, indem sie höhere Steuern für Wohlhabende und eine nachhaltige Investitionsstrategie anmahnt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Forderung der Linksfraktion nach einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen war die kritisierte Haushaltspolitik des Berliner Senats, die Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich beinhaltet. Fraktionschef Tobias Schulze betont die Notwendigkeit verlässlicher Unterstützung für Kinder und Jugendliche und fordert eine Umverteilung von Mitteln zugunsten langfristiger Investitionen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert hat. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und äußerte, dass höhere Steuern für Wohlhabende und eine bessere Nutzung von Kreditmöglichkeiten nötig seien, um Schulen und Kultur zu unterstützen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Zerstörung des Vertrauens in die Stadtpolitik, negative Auswirkungen auf soziale und kulturelle Einrichtungen, besondere Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, falsche Verwendung von Mitteln aus dem Infrastrukturfonds, Vernachlässigung der Bildungs- und Kulturbereiche, verpasste langfristige Investitionsstrategien.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tobias Schulze, dem Fraktionschef der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zitiert. Er kritisierte die Haushaltspolitik des Senats und forderte stattdessen höhere Steuern für Wohlhabende sowie eine bessere Nutzung der Kreditmöglichkeiten, um soziale und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen.

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