Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan
Berlin () – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.
„Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. Und nach dem Jahreswechsel gehen wir dann direkt in die Gesetzgebung“, kündigte Warken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Das Gesundheitsministerium (BMG) koordiniert die Arbeit der Kommission federführend innerhalb der Bundesregierung.
Neue Leistungen werde es nicht geben können, führte die Ministerin angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung aus. „Aber wir müssen Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass wir den Menschen helfen, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen, wäre unrealistisch“, sagte sie.
Warken selbst sieht die Pflegeversicherung trotz der aktuellen Herausforderungen als Erfolgsgeschichte an. „Seit dreißig Jahren können sich alle bei uns darauf verlassen, dass sie im Pflegefall nicht alleingelassen werden“, sagte sie. Für die Arbeitsgruppe gebe es daher es keine Ausreden – diese müsse und werde Ergebnisse liefern.
Erste Eckpunkte, die von der Kommission geprüft werden sollen, waren bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Arbeitsaufträge für den Zukunftspakt Pflege gehen zum Teil über die festgehaltenen Formulierungen hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage und den Arbeitsaufträgen für den Zukunftspakt Pflege hervor.
Laut aktuellen Daten kommen auf einen Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung nur noch elf Beitragszahler. 1998 lag das Verhältnis noch bei 1:29. Die Belastungen pro beitragszahlender Person hätten sich somit laut BMG verdreifacht. 2024 belief sich das Defizit der Pflegeversicherung auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, um die Finanzen zu stabilisieren.
Teil des Zukunftspakts Pflege sind neben dem Bundesgesundheitsministerium auch die für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder. Auch die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) nehmen an den Sitzungen teil. Darüber hinaus sind auch die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, für Wirtschaft und Energie sowie für Finanzen und das Bundeskanzleramt beteiligt. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist für den kommenden Montag geplant.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgesundheitsministerium, CDU, Funke-Mediengruppe, BMG, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Finanzen, Bundeskanzleramt
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" konkrete Arbeitsaufträge für eine umfassende Pflegereform erarbeiten wird, um die Pflegeversicherung trotz finanzieller Engpässe zu stabilisieren und die Heimbetreuung sowie private Vorsorge zu fördern, während die gesetzlichen Grundlagen nach dem Jahreswechsel geschaffen werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ist die dringende Notwendigkeit, die Pflegeversicherung zu reformieren. Aufgrund eines rückläufigen Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern sowie eines finanziellen Defizits von rund 1,5 Milliarden Euro steht die zukünftige Leistungsfähigkeit des Systems auf dem Spiel. Ziel ist es, die Pflege bezahlbar und leistungsfähig zu halten, insbesondere angesichts der wachsenden Herausforderungen im Pflegebereich.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird dargestellt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken konkrete Arbeitsaufträge für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" angekündigt hat, um eine umfassende Pflegereform zu entwickeln. Es wird erläutert, dass die Politik angesichts der angespannten finanziellen Situation der Pflegeversicherung keine neuen Leistungen schaffen kann, aber Lösungen finden möchte, um die Heimbetreuung bezahlbar zu halten und die ambulante Pflege zu fördern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zitiert. Sie kündigte an, dass bis Ende des Jahres ein Plan für eine große Pflegereform erarbeitet werden soll, um die Pflege bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Warken betonte, dass die Pflegeversicherung trotz der aktuellen Herausforderungen als Erfolgsgeschichte angesehen werden kann.
Berlin und die Pflegeversicherung
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, steht derzeit im Fokus einer wichtigen Reform im Gesundheitssektor. Die Stadt ist nicht nur das politische Zentrum, sondern auch der Schauplatz für richtungsweisende Entscheidungen zur Pflegeversicherung. Im Rahmen des „Zukunftspakts Pflege“ sollen Konzepte entwickelt werden, um die Pflege bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Angesichts knapper finanzieller Mittel wird Berlin als Ort gesehen, an dem pragmatische Lösungen gefunden werden müssen. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin wird entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Pflege in Deutschland sein.
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