CSU-Parteitag: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf

Politik in München: Union ruft zur Geschlossenheit auf

Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.

Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.

Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.

Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.

Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren. Am Ende geht es um die Frage, ob in Europa die Macht des Rechts gilt oder am Ende wieder die Macht des Stärkeren. Ich will diesen Rückfall in düsterste Zeiten unseres Kontinents nicht“, sagte Merz.

Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.

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