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Politik in Berlin
Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende Sitzung.
Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte die Wahl eines Parlamentspräsidenten sein. Die Linke, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, hat ihre langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein für das Amt nominiert.
Klein wäre die erste Linken-Politikerin auf diesem Posten in Berlin und nach Hanna-Renate Laurien (CDU, 1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU, 2023-2026) die dritte Frau, aber die erste Frau aus dem Osten. Sie sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus und saß unter anderem im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre.
Am Dienstag hatte sich Klein den Fraktionen vorgestellt. Sie kündigte im Vorfeld an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, dabei müsse aber der Ton stimmen. Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen.
Am Donnerstag sollen auch zwei Vize-Präsidenten gewählt werden, die von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion vorgeschlagen wurden. Nominiert sind die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld von der CDU und der AfD-Politiker Martin Trefzer. Linke, CDU, Grüne und SPD wollen allerdings keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten wählen. Damit könnte der Posten bis auf Weiteres vakant bleiben.
Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen Legislaturperiode 153 Mitglieder, sechs weniger als bisher. Auf die Linke entfallen 45 Sitze. Jedoch gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war.
Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Berliner Abgeordnetenhaus am 29.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kurt Wansner, Hendrikje Klein, Hanna-Renate Laurien, Cornelia Seibeld, Martin Trefzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berliner Abgeordnetenhaus, dts Nachrichtenagentur, CDU, Die Linke, Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre, AfD, Grüne, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
29.10.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, bei der die Linken-Politikerin Hendrikje Klein zur Parlamentspräsidentin gewählt werden soll, während der AfD-Kandidat für einen Vizepräsidentenposten voraussichtlich keine Mehrheit erhält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus knapp sechs Wochen zuvor
- Der Beginn einer neuen Legislaturperiode mit neu zusammengesetztem Parlament
- Die erforderliche Wahl des Parlamentspräsidiums bei der konstituierenden Sitzung
- Das Vorschlagsrecht der Linken für das Präsidentenamt als stärkste Fraktion und ihre Nominierung von Hendrikje Klein
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer nicht zum Vizepräsidenten wählen. Dadurch könnte der Posten vorerst unbesetzt bleiben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Linke hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.
- Bei ihrer Wahl wäre Hendrikje Klein die erste Linken-Politikerin, die dritte Frau und die erste Frau aus dem Osten an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses.
- Der für einen AfD-Politiker vorgesehene Vizepräsidentenposten könnte bis auf Weiteres vakant bleiben.
- Das Abgeordnetenhaus hat mit 153 Mitgliedern sechs Abgeordnete weniger als bisher.
- Der Linksfraktion gehören wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit einer gewählten Politikerin zunächst nur 44 statt 45 Abgeordnete an.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Hendrikje Klein kündigte an, viel Raum für Debatten bei angemessenem Umgangston zu lassen und das Parlament etwa für Schulklassen und Erstwähler zu öffnen.
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