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Politik in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Dobrindt-Entwurfs seien „eher formaler Natur“ und daher lösbar, sagte Frei dem Fernsehsender „Welt“.
„Dieses Gesetz wird kommen, weil das haben wir im Koalitionsausschuss schon im Sommer beschlossen. Deswegen muss es jetzt sozusagen nur umgesetzt werden“, so der CDU-Politiker weiter. Man habe verfassungsrechtliche Regelungen in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes. „Und ich glaube, was ganz entscheidend ist, ist, dass wir klarstellen, dass es Enteignungen – Vergesellschaftungen – auch nach diesen Grundgesetzregelungen nur geben kann, wenn dafür dann eben auch entschädigt wird. Und zwar in einer Weise entschädigt wird, dass es dem Verkehrswert entspricht“, sagte Frei.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass Dobrindt und Hubig im Gesetzgebungsverfahren eine gemeinsame Lösung finden. Die Gespräche zwischen den Ministerien liefen bereits: „In diesem Punkt, den ich jetzt gerade eben angesprochen habe, gibt es keine Bedenken der Bundesjustizministerin. Die sind eher formaler Natur. Daran arbeiten Innen- und Justizministerium“, so der Unionsfraktionschef.
Beide Häuser seien Federführer bei dieser Frage. Die technische Federführung liege beim Bundesinnenminister. „Und deswegen sind Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig miteinander im Gespräch, um genau diese Frage zu klären und damit auch den Auftrag des Koalitionsausschusses vom 1. Juli abzuarbeiten. Der ist von niemandem, auch von Frau Hubig, infrage gestellt worden“, sagte Frei dem Fernsehsender „Welt“.
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Thorsten Frei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Alexander Dobrindt, Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Unionsfraktion, Bundestag, CDU, CSU, SPD, Welt, Koalitionsausschuss, Bundesinnenministerium, Bundesjustizministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
- Juli (Beschluss des Koalitionsausschusses)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei sieht keinen Koalitionsstreit über die geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen, hält die verfassungsrechtlichen Bedenken von Justizministerin Stefanie Hubig für lösbar und betont, dass Entschädigungen dem Verkehrswert entsprechen müssten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplanter Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit hohen Hürden für Vergesellschaftungen
- Verfassungsrechtliche Bedenken von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegenüber dem Entwurf
- Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli als Grundlage des Gesetzesvorhabens
- Angestrebte Klarstellung einer Entschädigung zum Verkehrswert bei Enteignungen und Vergesellschaftungen nach den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei weist einen Koalitionsstreit über Dobrindts geplante hohe Hürden für Vergesellschaftungen zurück.
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert verfassungsrechtliche Bedenken am Gesetzentwurf, die Frei als eher formal und lösbar einstuft.
- Frei bekräftigt, dass das Gesetz wie im Koalitionsausschuss beschlossen kommen werde, und fordert Entschädigungen zum Verkehrswert.
- Frei zeigt sich zuversichtlich, dass Innen- und Justizministerium in ihren laufenden Gesprächen eine gemeinsame Lösung finden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Das geplante Gesetz soll umgesetzt werden.
- Bei Enteignungen und Vergesellschaftungen soll eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts vorgeschrieben werden.
- Innen- und Justizministerium sollen die verfassungsrechtlichen Bedenken im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam ausräumen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Thorsten Frei (CDU) erklärt gegenüber „Welt“, Hubigs verfassungsrechtliche Bedenken gegen Dobrindts Gesetzentwurf seien „eher formaler Natur“ und lösbar, weshalb er keinen Koalitionsstreit sehe.
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