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Innenpolitik in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende angekündigten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. „Leider werden sich aller Voraussicht nach auch Linksextremisten darunter mischen und das ist natürlich eine potenziell große Gefahr, die von der Polizei sehr ernst genommen wird“, sagte Poseck dem Magazin Politico.
Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden die Demonstrationen eng begleiten würden. „Ich gehe davon aus, dass wir auf unseren Straßen keine französischen Verhältnisse haben werden, aber die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein“, so der hessische Innenminister weiter. Die Polizei werde „gerade an den neuralgischen Punkten“ besonders präsent sein. „Die Polizei wird im Stadtgebiet sehr sichtbar sein“, sagte Poseck. Ziel sei es, „die objektive Sicherheit, aber vor allen Dingen auch das subjektive Sicherheitsgefühl“ zu stärken.
Zwar sei die große Mehrheit der Teilnehmer friedlich. Mit Blick auf linksextreme Gruppen gelte jedoch: „Es ist jedenfalls immer ein Gewaltpotenzial vorhanden, wenn Linksextremisten mitdemonstrieren“, so der CDU-Politiker. Ausschreitungen wollte er nicht vollständig ausschließen. „Ich kann auch nicht alles ausschließen“, sagte Poseck. Man brauche „gerade jetzt einen handlungsfähigen Staat und wir wollen auch demonstrieren, dass es in Hessen sicher zugeht.“ Entwarnung gab der Innenminister dagegen bei möglichen Anreisen gewaltbereiter Gruppen aus dem Ausland: „Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Krawallmacher aus dem Ausland anreisen werden.“
Von klassischen Schülerprotesten wollte Poseck nicht sprechen. „Da werden Schüler darunter sein, aber ich würde jetzt nicht allgemein von Schülerprotesten sprechen“, sagte er. Zusätzliche Risiken sieht der Minister in einer möglichen Vermischung mit anderen Gruppen. „Wir sehen auch Gefahren in einer möglichen Verquickung mit sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen“, sagte Poseck mit Blick auf Frankfurt. Dort gebe es insbesondere auf der Zeil regelmäßig Probleme mit jugendlichen Gruppen, die gezielt die Konfrontation suchten.
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Roman Poseck (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, Gen Z regelt, Politico, Polizei, Sicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Wochenende.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt am Main
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer möglichen Beteiligung von Linksextremisten und gewaltbereiten Jugendlichen an den überwiegend friedlich erwarteten Protesten von „Gen Z regelt“ und kündigt ein Großaufgebot der Polizei an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Für das Wochenende angekündigte Proteste der Initiative „Gen Z regelt“
- Posecks Erwartung, dass sich auch Linksextremisten unter die Demonstrierenden mischen könnten
- Von Poseck angenommenes Gewaltpotenzial bei einer Beteiligung linksextremer Gruppen
- Befürchtete Vermischung mit konfrontationssuchenden Jugendlichen in Frankfurt
- Regelmäßige Probleme mit jugendlichen Gruppen auf der Frankfurter Zeil, die gezielt die Konfrontation suchen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch Linksextremisten und damit verbundenen Gewaltrisiken.
- Er kündigt ein Großaufgebot der Polizei und besondere Präsenz an neuralgischen Punkten an, um Sicherheit und Sicherheitsgefühl zu stärken.
- Poseck betont, dass die große Mehrheit der Teilnehmer friedlich sei, schließt Ausschreitungen aber nicht aus.
- Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Gruppen aus dem Ausland liegen laut Poseck nicht vor.
- Er sieht zusätzliche Risiken durch eine mögliche Vermischung mit Jugendlichen, die gezielt Konfrontationen suchen, und lehnt eine pauschale Einordnung als Schülerproteste ab.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Enge Begleitung der Demonstrationen durch die Sicherheitsbehörden
- Einsatz eines polizeilichen Großaufgebots mit besonderer Präsenz an neuralgischen Punkten
- Verstärkung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls als Ziel
- Mögliches Gewaltpotenzial und nicht ausgeschlossene Ausschreitungen
- Zusätzliche Risiken durch eine mögliche Vermischung mit konfrontationssuchenden Jugendlichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt gegenüber Politico vor einer möglichen Unterwanderung der angekündigten Proteste durch Linksextremisten und kündigt eine starke Polizeipräsenz an.
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