Politik: CSU und Bundespräsidentenwahl in München
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. „Noch nie in 75 Jahren hat die CSU weder Bundeskanzler noch Bundespräsident gestellt. Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären“, sagte Söder im „Bericht vom Parteitag der CSU“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, selbst aber noch kein Angebot unterbreitet. „Andere Namen habe ich noch nicht gehört“, so der CSU-Chef weiter.
Auf die Frage, ob für das höchste Staatsamt eine juristische Ausbildung notwendig sei, erklärte Söder: „Der Bundespräsident muss kein Notar sein. Der Bundespräsident oder die Präsidentin muss natürlich Autorität besitzen.“ Man müsse nun aufpassen, die Würde des Amtes wahrzunehmen. „Es geht ja nicht um Postengeschacher. Wir haben ein Angebot, eine Persönlichkeit, die völlig unstrittig ist, dass sie die demokratische, persönliche und charakterliche Eignung für das Amt hat“, so der bayerische Ministerpräsident.
Diese Eignung sei entscheidender als die Frage nach der Partei. Die Festlegung, wer auf Bundespräsident Steinmeier folgen soll, sei nicht Sache der CDU allein und auch nicht der CSU. Die gemeinsame Entscheidung der Unionsparteien mit der SPD müsse rechtzeitig erfolgen. „Am besten wäre natürlich noch jetzt im November“, sagte Söder.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Ilse Aigner, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, CDU, ARD, SPD, Bundespräsident, Bundeskanzler
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, ARD-Hauptstadtstudio (Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Markus Söder bekräftigt, dass die CSU Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen schicken will, betont dabei deren persönliche Eignung statt Parteizugehörigkeit und fordert, dass die Unionsparteien gemeinsam mit der SPD rechtzeitig eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier festlegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Söders Anspruch, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Text beschreibt keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf Söders Aussage
- Er enthält nur Söders Aussagen zur Position der CSU und zur Frage, wie die Unionsparteien mit der SPD rechtzeitig eine gemeinsame Entscheidung treffen sollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
CSU bekräftigt Anspruch, Ilse Aigner als Bundespräsidentin zu unterstützen, um erstmals seit 75 Jahren wieder einen Bundespräsidenten zu stellen
CDU wird als noch nicht handelnd dargestellt, wodurch Druck entsteht, Kandidatinnen oder Angebote vorzulegen
Wahrnehmung von Würde und Autorität des Amtes wird als zentrale Voraussetzung herausgestellt
Eignung der Kandidatin soll stärker gewichtet werden als Parteizugehörigkeit
Gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der SPD soll rechtzeitig erfolgen, als Konsequenz entsteht ein Zeitplan für die Entscheidungsfindung
Idealerweise soll die Festlegung bereits im November erfolgen, um rechtzeitig Planungssicherheit zu schaffen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Markus Söder wird mit mehreren Zitaten direkt zitiert (u. a. zu Ilse Aigner, juristischer Ausbildung und der Entscheidung der Unionsparteien).
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