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Wirtschaftspolitik: Cyberabwehr für Kommunen
Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert und das an die Bundesregierung übergeben werden soll. Man dürfe nicht immer mehr Verwaltungsleistungen digitalisieren, ohne gleichzeitig ihre Sicherheit und Verfügbarkeit zu gewährleisten, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Focus.
Dafür müssten Bund und Länder mehrjährige Finanzmittel für Personal und Wartung bereitstellen. Neue Pflichten dürften nicht ungedeckt auf Kommunen übertragen werden, heißt es in dem Papier. Konkret fordert der Verband, dass Kommunen wichtige Daten künftig so sichern, dass sie nach einem Hackerangriff wiederhergestellt werden können. Außerdem sollen Rathäuser regelmäßig proben, wie sie bei einem Ausfall ihrer Computer weiterarbeiten. Ein digitaler Staat müsse auch dann handlungsfähig bleiben, wenn seine IT unter Druck gerate, sagte Steiger.
Der Wirtschaftsrat will das Papier im November an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) übergeben. Schwarz-Rot müsse schon angestoßene Projekte zügig finalisieren. Konkret geht es um „CyberGovSecure“, das die IT der Bundesverwaltung besser schützen soll, und den geplanten „Cyberdome“, der Cyberangriffe früh erkennen soll. Ein Beschluss sei noch keine flächendeckend verfügbare Schutzleistung, heißt es in dem Papier.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger, Karsten Wildberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wirtschaftsrat der CDU, CDU, Bund, Länder, Kommunen, Bundesregierung, Nachrichtenmagazin „Focus“, Wolfgang Steiger, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, Schwarz-Rot, CyberGovSecure, Cyberdome, „Rathäuser“ (Kommunalverwaltungen), dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: November (Übergabe des Positionspapiers an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern, indem ausreichende mehrjährige Mittel für Personal und Wartung bereitgestellt sowie Pflichten zur Wiederherstellung wichtiger Daten nach Hackerangriffen und regelmäßigen Notfallproben verbindlich umgesetzt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Kommunen seien bisher nicht ausreichend gegen Cyberangriffe abgesichert, sodass Verwaltungsleistungen weiter digitalisiert würden, ohne gleichzeitig Sicherheit und Verfügbarkeit zu gewährleisten.
- Neue Pflichten dürften nicht ungedeckt auf Kommunen übertragen werden.
- Hackerangriffe machten es erforderlich, dass wichtige Daten so gesichert werden, dass sie nach einem Angriff wiederhergestellt werden können.
- Rathäuser sollten regelmäßig proben, wie sie bei einem Ausfall ihrer Computer weiterarbeiten.
- Ein digitaler Staat müsse auch handlungsfähig bleiben, wenn seine IT unter Druck gerate.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsrat fordert, Bund und Länder sollen Politik öffentlich stärker in die Pflicht nehmen, Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern
- Focus zitiert das Positionspapier, Regierung soll es übergeben bekommen
- Keine konkreten Angaben dazu, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien bereits konkret reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kommunen sollen besser gegen Cyberangriffe abgesichert werden
- Verwaltungsleistungen dürfen nicht weiter digitalisiert werden, ohne Sicherheit und Verfügbarkeit sicherzustellen
- Bund und Länder sollen mehrjährige Finanzmittel für Personal und Wartung bereitstellen
- Neue Pflichten sollen nicht ohne ausreichende Finanzierung auf Kommunen übertragen werden
- Kommunen sollen wichtige Daten künftig so sichern, dass sie nach einem Hackerangriff wiederhergestellt werden können
- Rathäuser sollen regelmäßig proben, wie sie bei einem Computer-Ausfall weiterarbeiten
- Der digitale Staat soll auch bei unter Druck geratener IT handlungsfähig bleiben
- bereits angestoßene Schutzprojekte sollen zügig finalisiert werden
- es soll eine flächendeckende Schutzleistung statt nur einzelner Beschlüsse erreicht werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — der Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen zitiert („…sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Focus“ sowie „…sagte Steiger“).
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