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Wirtschaft: Stromsteuer-Senkung in Berlin
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen jetzt einlösen, sagte Adrian der Funke-Mediengruppe. Nicht nur die Industrie, sondern auch Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister benötigten dringend Entlastung bei den Stromkosten.
Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten in Europa, so Adrian weiter. Den finanziellen Spielraum für die Senkung böten die erwarteten Steuereinnahmen ebenso wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, erklärte er. Ein durchschnittliches Hotel würde nach DIHK-Angaben durch die abgesenkte Stromsteuer um rund 10.000 Euro im Jahr entlastet, ein Einkaufszentrum um 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum um rund eine Million Euro.
Adrian sieht zudem einen Einfluss auf ökologische Ziele: Eine niedrigere Stromsteuer stärke Investitionen in klimafreundliche Anwendungen wie Wärmepumpen und Elektromobilität. Das wäre ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und mache uns unabhängiger von Öl- und Gas-Importen und den Schwankungen an internationalen Rohstoffmärkten, sagte der Kammerpräsident.
Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für Entlastungen bei den Stromkosten aus. Eine pauschale Senkung für alle sei allerdings eine Entlastung mit der Gießkanne. Stattdessen brauche es spürbare Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und darüber hinaus gezielte Hilfen für diejenigen, die angesichts hoher Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten kaum noch wüssten, wie sie über die Runden kommen sollen und deren Armutsrisiko immer weiter steige, sagte sie.
Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatten bereits mehrere Länderchefs eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte eine Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) verwiesen auf die Zusage im Koalitionsvertrag. Schnieder nannte den 1. Januar als Wunschdatum.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Adrian, Michaela Engelmeier, Hendrik Wüst, Manuela Schwesig, Gordon Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesregierung, Sozialverband Deutschland (SoVD), Funke-Mediengruppe, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Peter Adrian, Michaela Engelmeier, Hendrik Wüst, Manuela Schwesig, Gordon Schnieder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der DIHK-Präsident Peter Adrian fordert, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken, um die hohen Stromkosten besonders für Industrie, Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister zu senken und dadurch zugleich Investitionen in klimafreundliche Technologien zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken
- Zusage der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, umgesetzt werden soll
- Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa
- Entlastungsbedarf für Industrie, Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister wegen hoher Stromkosten
- Forderungen mehrerer Länderchefs vor der Ministerpräsidentenkonferenz nach rascher Ausweitung der Stromsteuersenkung
- Bislang profitieren nur Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von der Senkung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß
- Adrian begründet das mit der hohen Belastung der Strompreise und nennt Entlastungswirkungen für Hotel, Einkaufszentrum und Rechenzentrum
- Adrian sieht positive Effekte auch für Klimaziele, u a mehr Investitionen in Wärmepumpen und Elektromobilität sowie mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten
- SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier unterstützt Entlastungen bei den Stromkosten, kritisiert aber eine pauschale Senkung als Gießkanne
- Engelmeier fordert stattdessen gezielte Hilfe für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für besonders belastete Gruppen
- Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordern mehrere Länderchefs eine rasche Ausweitung der Stromsteuersenkung
- Hendrik Wüst fordert Entlastung für private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen
- Manuela Schwesig und Gordon Schnieder verweisen auf die Zusage im Koalitionsvertrag
- Schnieder nennt den 1. Januar als Wunschdatum
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der Stromkosten für Industrie, Handel, Gastgewerbe und IT-Dienstleister
- Entlastung finanzieller Spielräume durch niedrigere Stromsteuer
- Reduzierte Belastung für Haushalte, insbesondere durch mögliche Ausweitung auf weitere Gruppen
- Förderung von Investitionen in klimafreundliche Anwendungen wie Wärmepumpen und Elektromobilität
- Stärkung der Klimaziele als Signalwirkung für den Klimaschutz
- Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen sowie weniger Risiko durch Schwankungen an internationalen Rohstoffmärkten
- Steigender Bedarf nach zielgerichteten Hilfen statt pauschaler Entlastung, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
- Minderung des Armutsrisikos, das durch steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten verstärkt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird unter anderem eine Stellungnahme von DIHK-Präsident Peter Adrian zitiert („…fordert … sagte Adrian der Funke-Mediengruppe“).
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