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Politik in Berlin: Klimaschutz und Besteuerung
Berlin () – Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. „Extrem reiche Menschen haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an der Klimakrise. Deshalb sollten sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf eine an diesem Dienstag vorgestellte Studie der Organisation Oxfam.
Demnach sei beispielsweise ein Privatjet-Flug bis zu 80-mal so schädlich wie ein Linienflug, hob die Grünen-Politikerin hervor. Es brauche daher unter anderem eine Extra-Abgabe auf Privatjet-Flüge. „Viele Menschen in Deutschland können nicht verstehen, dass bei Klimaschutz und Familien gekürzt wird, aber Milliardäre geschont werden“, sagte Dröge. Es brauche daher „eine faire Besteuerung für extrem reiche Menschen mit einem Vermögen von mehr als 500 Millionen Euro.“ Neben einer Klimaschutz-Offensive der Bundesregierung sei eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und das Ende von Subventionen nötig.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion forderte der umweltpolitische Sprecher, Jakob Blankenburg, ähnliche Konsequenzen aus den Oxfam-Berechnungen: „Wer deutlich mehr zur Klimakrise beiträgt, sollte auch einen fairen Anteil an ihren Kosten tragen“, sagte er. Privatjet-Flüge sollten deshalb in der Luftverkehrsteuer extra besteuert werden, wie es in Frankreich und Italien längst der Fall sei. Zudem müssten „Privatjets in Europa ohne Schlupflöcher in den Emissionshandel einbezogen werden“, so der SPD-Politiker.
Mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU räumte Blankenburg ein, dass für diese Schritte „politisch noch geworben werden“ müsse. Allerdings würden die „Einnahmen genau dort gebraucht, wo die Folgen ankommen: beim Schutz vor Hochwasser und Dürre hier bei uns und bei den Menschen weltweit, die am wenigsten für die Krise können“, sagte Blankenburg den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
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Katharina Dröge (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Jakob Blankenburg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Grüne, SPD, Grünen-Bundestagsfraktion, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Oxfam, Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion, CDU/CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
An diesem Dienstag (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Grüne und SPD fordern angesichts des überproportionalen Klimabeitrags Superreicher höhere Abgaben auf Privatjets, während die Grünen zusätzlich eine stärkere Besteuerung extrem großer Vermögen und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eine vorgestellte Oxfam-Studie zum überdurchschnittlich hohen Beitrag extrem reicher Menschen zur Klimakrise
- Die laut Studie bis zu 80-mal höhere Klimaschädlichkeit eines Privatjet-Flugs gegenüber einem Linienflug
- Kritik an Kürzungen bei Klimaschutz und Familien bei gleichzeitiger steuerlicher Schonung von Milliardären
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert als Reaktion auf die Oxfam-Studie eine Extra-Abgabe auf Privatjet-Flüge und eine stärkere Besteuerung von Menschen mit mehr als 500 Millionen Euro Vermögen.
- Außerdem verlangt sie eine Klimaschutz-Offensive, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und den Abbau von Subventionen.
- SPD-Umweltpolitiker Jakob Blankenburg fordert eine zusätzliche Besteuerung von Privatjet-Flügen sowie deren lückenlose Einbeziehung in den europäischen Emissionshandel.
- Blankenburg räumt ein, dass für diese Maßnahmen beim Koalitionspartner CDU/CSU noch geworben werden müsse. Die Einnahmen sollten dem Schutz vor Klimafolgen und besonders betroffenen Menschen zugutekommen.
- Dröge zufolge können viele Menschen nicht verstehen, dass bei Klimaschutz und Familien gekürzt werde, während Milliardäre geschont würden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach zusätzlichen Abgaben auf Privatjet-Flüge
- Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von Menschen mit einem Vermögen von mehr als 500 Millionen Euro
- Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und dem Ende von Subventionen
- Forderung nach einer Klimaschutz-Offensive der Bundesregierung
- Forderung nach einer lückenlosen Einbeziehung von Privatjets in den europäischen Emissionshandel
- Verwendung der Einnahmen für den Schutz vor Hochwasser und Dürre sowie für besonders betroffene Menschen weltweit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Katharina Dröge (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD) fordern als Reaktion auf eine Oxfam-Studie eine stärkere Besteuerung von Superreichen beziehungsweise Privatjet-Flügen zur Finanzierung des Klimaschutzes.
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