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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), warnen vor einer Deindustrialisierung, die Reiches Gesetz auslösen könne. „Die unterzeichnenden Länder sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen dringenden Handlungsbedarf“, schreiben die Ministerpräsidenten in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Gemeinsam treibe sie die große Sorge um, „dass in einem ohnehin schon geopolitisch herausfordernden Wettbewerbsumfeld falsche ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisten“. Weitere Unterzeichner sind Anke Rehlinger (SPD, Saarland), Peter Tschentscher (SPD, Hamburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen).
Das Bundeskabinett hatte Anfang September den Entwurf eines „Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ beschlossen. Die Ministerpräsidenten kritisieren, dass Reiche darin Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffne, zu Milliardenbeträgen ersteigerte Flächen zurückzugeben, um diese dann neu zu vergeben. Nicht mehr realisierbare Projekte dürften Flächen und Netzkapazitäten nicht blockieren, schreiben die Ministerpräsidenten. „Notwendig ist eine einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit mit zeitnaher Neuausschreibung, bei der geleistete Vorarbeiten nutzbar bleiben“, heißt es in dem Brief weiter. Ein drohender „möglicher Fadenriss“ bei der Offshore-Windenergie würde sonst „zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.“
Zudem sieht Reiches Entwurf sogenannte Differenzverträge (CfD) nicht als Standard vor. Diese garantieren den Betreibern einen festen Preis für den erzeugten Strom. Der Preis wird in einer Auktion ermittelt. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus, liegt er darüber, schöpft er die Mehrerlöse ab. In Reiches Gesetz kommen CfDs allerdings erst zum Zuge, wenn eine erste Runde Ausschreibungen ohne staatliche Absicherung erfolglos bleibt. „Die vorgesehene Zweistufigkeit ist schädlich und sollte ersatzlos gestrichen werden“, schreiben die Ministerpräsidenten und drängen Reiche zu Tempo. „Die Reform muss so zügig verabschiedet werden, dass 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich sind“, heißt es in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Lies, Markus Söder, Daniel Günther, Cem Özdemir, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher, Manuela Schwesig, Andreas Bovenschulte, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche, CDU, Olaf Lies, SPD, Niedersachsen, Markus Söder, CSU, Bayern, Daniel Günther, CDU, Schleswig-Holstein, Cem Özdemir, Grüne, Baden-Württemberg, Anke Rehlinger, SPD, Saarland, Peter Tschentscher, SPD, Hamburg, Manuela Schwesig, SPD, Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Bovenschulte, SPD, Bremen, Bundeswirtschaftsministerium, Bundestkabinet, Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (dts Nachrichtenagentur), sowie die Bundesländer Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.
Worum geht es in einem Satz?
Acht Ministerpräsidenten fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem gemeinsamen Brief zu spürbaren Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz auf, weil sie dadurch Deindustrialisierung und ein industriepolitisches Risiko für Deutschland befürchten und verlangen, u. a. eine rechtssichere Rückgabemöglichkeit sowie CfDs als Standard zügig einzuführen, damit 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf und geplante Inhalte des „Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“
- Kritik, dass Unternehmen nicht die Möglichkeit erhalten sollen, ersteigerte Flächen zurückzugeben, um sie anschließend neu zu vergeben
- Befürchtung, dass nicht mehr realisierbare Projekte Flächen und Netzkapazitäten blockieren könnten
- Kritik an der vorgesehenen Zweistufigkeit der Differenzverträge (CfD), insbesondere dass CfDs nicht direkt als Standard vorgesehen sind
- Sorge, dass die geplanten Regelungen zu einem industriepolitischen Risiko bzw. zu Deindustrialisierung führen könnten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Acht Ministerpräsidenten adressieren in einem gemeinsamen Brief konkrete Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und fordern deutliche Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz
- Die Länderchefs warnen vor möglicher Deindustrialisierung und sehen dadurch industriepolitisches Risiko
- Sie kritisieren, dass Unternehmen nach der Vergabe von Flächen keine klare Rückgabemöglichkeit erhalten, die anschließend rechtssicher neu ausgeschrieben werden kann
- Sie fordern eine einmalige, konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit mit zeitnaher Neuausschreibung
- Sie kritisieren die geplante Zweistufigkeit der Differenzverträge (CfD), weil CfDs erst nach erfolglosen Ausschreibungen einsetzen sollen
- Sie verlangen, die Zweistufigkeit zu streichen und den Entwurf so zu reformieren, dass 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich sind
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr einer Deindustrialisierung im Zusammenhang mit einer Fehlsteuerung in der Energie- und Industriepolitik
- Industriepolitisches Risiko für Deutschland, falls es zu Verzögerungen oder Brüchen im Offshore-Ausbau kommt
- Risiko, dass nicht mehr realisierbare Projekte Flächen und Netzkapazitäten blockieren
- Drohende Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche Unsicherheit für Unternehmen durch fehlende rechtssichere Rückgabe- und Neuausschreibungsoptionen
- Gefahr, dass der Ausbau nicht rechtzeitig und verlässlich vorankommt, wodurch geplante Ausschreibungen ab 2027 erschwert werden
- Verzögerungen bei der Reformumsetzung, die das Erreichen erfolgreicher Ausschreibungen im Jahr 2027 behindern könnten
- Risiko einer geringeren Investitionssicherheit durch eine nicht als Standard vorgesehene Preisabsicherung mit Differenzverträgen
- Erwartung, dass falsche ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird der gemeinsame Brief der acht Ministerpräsidenten zitiert, in dem unter anderem Katherina Reiche zu Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert wird.
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