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Politik: Magdeburg vor Abstimmungsdrama
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen. Er habe schon vorher gewusst, dass Heuer dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht folgen werde, sagte Schulze dem Nachrichtensender „Welt“. Aber auch Heuer wolle den AfD-Kandidaten Siegmund nicht wählen.
„Das ist so, dass das der Guido Heuer auch in der Fraktionssitzung schon angekündigt hat“, so Schulze. „Wir hatten damals mit 14 Ja-Stimmen beschlossen, die Fraktion, dass sie rausgeht aus dem Landtag. Er selber hat gesagt, er enthält sich bei dieser Abstimmung. Er wollte noch einzelne rechtliche Dinge prüfen. Am Ende des Tages haben wir uns ausführlich dazu geäußert, ganz klar das Signal auch gesendet, dass es von uns keine Stimmen für die AfD geben wird.“
Im Beschluss der CDU-Fraktion stehe auch, dass es aus der CDU keinerlei Stimmen für einen AfD-Kandidaten geben werde, so Schulze. Deswegen liege der Ball im Moment ganz klar bei der AfD. Wenn diese Partei sich an das halte, was sie im Wahlkampf versprochen habe, dann habe sie aktuell ein großes Problem. Denn Siegmund könne nur durch seine Fraktion Unterstützung erwarten. Das BSW von Sahra Wagenknecht habe klar gesagt, dass es sich ab dem ersten Wahlgang nur enthalten werde. Alle anderen Fraktionen hätten gesagt, sie würden einen AfD-Kandidaten nicht mitwählen. Damit hätte Siegmund theoretisch keine Mehrheit im Landtag.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Sven Schulze am 22.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Guido Heuer, Ulrich Siegmund, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Guido Heuer, CDU, AfD, Ulrich Siegmund, Landtag, BSW, Sahra Wagenknecht, Nachrichtensender „Welt“, Plenarsaal, Fraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Schulzes Reaktion auf die Ankündigung von Guido Heuer) fand am 22.10.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Landtag von Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bewertet gelassen, dass sein früherer Fraktionschef Guido Heuer beim Abstimmen über AfD-Kandidat Ulrich Siegmund den Plenarsaal nicht verlässt, betont aber zugleich, dass es von der CDU keine Stimmen für die AfD geben werde und daher Siegmunds Erfolg von der AfD abhänge.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der CDU-Fraktion, aus dem Landtag rauszugehen und dass Heuer sich bei der Abstimmung enthält, um zuvor rechtliche Dinge zu prüfen und dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht zu folgen
- Ankündigung von Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sven Schulze reagiert gelassen auf die Ankündigung, dass Guido Heuer den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen AfD-Ministerpräsidenten nicht verlassen werde
- Schulze begründet die Vorgehensweise damit, dass Heuer schon vorher angekündigt habe, dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht zu folgen
- Schulze betont, dass Heuer den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wolle
- Schulze verweist darauf, dass die CDU-Fraktion beschlossen habe, dass die Fraktion den Landtag verlassen soll, Heuer sich aber stattdessen enthält
- Schulze sagt, die CDU habe ein klares Signal gesendet, dass es von ihnen keine Stimmen für die AfD geben werde
- Schulze sieht den entscheidenden Punkt bei der AfD, falls diese sich an ihre Wahlkampfversprechen halten wolle
- Das BSW habe angekündigt, sich ab dem ersten Wahlgang nur zu enthalten
- Alle anderen Fraktionen hätten erklärt, einen AfD-Kandidaten nicht mitwählen zu wollen
- Damit sei für Siegmund theoretisch keine Mehrheit im Landtag möglich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten
- Abhängigkeit der Unterstützung von Siegmund von der eigenen Fraktion
- Möglichkeit, dass eine Mehrheit im Landtag für Siegmund scheitert, wenn andere Fraktionen nicht mitwählen
- Politische Lage für Siegmund wird problematisch, weil seine Mehrheitsfähigkeit unsicher ist
- Forderung, dass die AfD das im Wahlkampf Versprochene einhält, sonst entstehen ihr Schwierigkeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Sven Schulze wird mit einer Stellungnahme zitiert („…sagte Schulze dem Nachrichtensender 'Welt'“).
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