News, Politik: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: SPD erhöht Druck auf CDU

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Politik in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr dem „Spiegel“. Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichten, müsse die Bundes-CDU handeln.

News – Politik – aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Sachsen-Anhalt
Top 3
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

„Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt, das Gespräch mit der gesamten Landtagsfraktion sucht und unmissverständlich klarmacht, was hier auf dem Spiel steht“, so die SPD-Politikerin weiter. Sollten CDU-Abgeordnete einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, „wäre das eine politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus“, sagte Nasr. „Das würde selbstverständlich auch das Vertrauen in unseren Koalitionspartner im Bund massiv beschädigen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.

Auch Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die CDU. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt und keinerlei Hilfestellung für sie geben“, sagte Wiese dem „Spiegel“. Was bei der Wahl des Landtagspräsidenten geschehen sei, dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederholen. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse „überzeugend eine klare Linie vertreten, jegliche Zweifel an ihrer Haltung ausräumen und sollte sich auch Gesprächen über einen Gegenkandidaten nicht verweigern“, so der SPD-Politiker.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Name

Geheimes Wort

Captcha

Captcha wird geladen ...

Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz	Name	Punkte	Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Rasha Nasr (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats Migrationspolitik in Berlin im Fokus Berlin () - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat…
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier Politik in Berlin: Divergenzen zur GEAS-Reform Berlin () - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration…
SPD kritisiert Härtefallregelung beim Familiennachzug als zu streng Politik: Familiennachzug und Härtefallregeln in Deutschland Berlin () - Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als…
Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () - Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius…
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in Mithaftung Berlin () - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die "Bild"…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Rasha Nasr, Friedrich Merz, Dirk Wiese

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, SPD, CDU, Der Spiegel, AfD, SPD-Bundestagsfraktion

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Magdeburg

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD fordert von der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine klare Abgrenzung zur AfD und ein persönliches Eingreifen von Friedrich Merz, da eine Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit CDU-Stimmen auch das Vertrauen in die Koalition im Bund massiv beschädigen würde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Bevorstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Unsicherheit darüber, ob sich alle CDU-Abgeordneten an die Vorgaben ihrer Fraktionsführung halten
Befürchtung, dass CDU-Abgeordnete einem AfD-Kandidaten ins Amt verhelfen könnten
Überlegungen innerhalb der CDU-Fraktion, den Plenarsaal wegen des ungewissen Abstimmungsverhaltens eigener Abgeordneter zu verlassen
Vorgänge bei der Wahl des Landtagspräsidenten als Anlass für erneute Warnungen vor einer Unterstützung der AfD

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr kritisiert die Unsicherheit über das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten als politisches Armutszeugnis und fordert ein Eingreifen der Bundes-CDU.
Nasr verlangt, dass Friedrich Merz vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich mit der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt spricht.
Eine Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten durch CDU-Abgeordnete würde laut Nasr auch das Vertrauen in den Koalitionspartner auf Bundesebene massiv beschädigen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit oder Hilfestellung für die AfD und fordert eine klare Haltung der CDU sowie Offenheit für Gespräche über einen Gegenkandidaten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Mögliche politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus
Mögliche massive Beschädigung des Vertrauens der SPD in die CDU als Koalitionspartner im Bund

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, die SPD-Politiker Rasha Nasr und Dirk Wiese werden mit Stellungnahmen zitiert, in denen sie die CDU vor einer Unterstützung der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt warnen.