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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der „Rheinischen Post“ sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren würden, wisse man. Aber dass man es ihnen so leicht mache und die Bundesregierung „diese schamlose Abzocke“ nicht stoppe, sei „niemandem mehr zu vermitteln“. Man müsse das nicht zulassen.
Pellmann sagte, man fordere „eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen: Entlastungen, die wirklich ankommen, sowie eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölmultis einzudämmen“.
Zuvor hatte die SPD Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, Tempo zu machen beim geplanten Spritpreisdeckel.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sören Pellmann, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Linke, Rheinische Post, Bundesregierung, SPD, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne sowie wirksame Entlastungen für die Bevölkerung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Spritpreise und die damit verbundene Belastung für die Menschen
- Aus Pellmanns Sicht überhöhte Gewinne und Gewinnmargen der Ölkonzerne
- Pellmanns Vorwurf, die Bundesregierung gehe nicht ausreichend gegen die Preisgestaltung der Ölkonzerne vor
- Vorangegangene Forderung der SPD nach einer schnelleren Umsetzung des geplanten Spritpreisdeckels
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer, einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne und wirksame Entlastungen für die Bevölkerung.
- Pellmann kritisiert, dass die Bundesregierung die von ihm als „schamlose Abzocke“ bezeichnete Praxis der Ölkonzerne nicht stoppe.
- Die SPD fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, den geplanten Spritpreisdeckel schneller voranzutreiben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne
- Forderung nach wirksamen Entlastungen für die Bevölkerung
- Aufforderung der SPD an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, den geplanten Spritpreisdeckel schneller voranzutreiben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts hoher Spritpreise und fordert eine Übergewinnsteuer sowie einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne.
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