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Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzes
die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses bringen. Im Gegensatz dazu soll die Pflegestrukturkommission Vorschläge unterbreiten, um das Geld dorthin fließen zu lassen, wo Menschen Hilfe am meisten benötigen“, sagte Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Widersprüchlicher könne das politische Handeln eines Bundesgesundheitsministers kaum sein. Brysch forderte die Regierung dazu auf, „Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung“ aufzubringen. Zudem seien „die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über
fünf Milliarden Euro vom Bund zu übernehmen“, so Brysch.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hob derweil hervor, dass die am Dienstag eingesetzte Pflegestrukturkommission „auch die Frage einer gerechteren Lastenverteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“ behandeln werde. „Das ist ein wichtiger
Schritt, denn Solidarität darf aus unserer Sicht nicht an den Grenzen der Versicherungssysteme enden“, so der SPD-Politiker weiter. Das Ziel sei „eine grundlegende Reform, die eine verlässliche pflegerische Versorgung, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und mehr soziale
Gerechtigkeit miteinander verbindet.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Carsten Linnemann am 27.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann, Eugen Brysch, Christos Pantazis
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Deutsche Stiftung Patientenschutz, CDU, Bundesregierung, Pflegestrukturkommission, Rheinische Post, Bund, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
27.10.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die geplanten Pflegekürzungen als widersprüchlich zur Arbeit der neuen Pflegestrukturkommission und fordert eine Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sowie die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger durch den Bund, während die SPD eine solidarischere Finanzierung anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzungen im Pflegeneuordnungsgesetz bei der Unterstützung häuslicher Pflege
- Gleichzeitige Einsetzung einer Pflegestrukturkommission, die eine bedarfsgerechtere Verteilung der Mittel erarbeiten soll
- Debatte über eine gerechtere Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
- Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Mitteln der Pflegeversicherung statt aus Bundesmitteln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Gesundheitsminister Carsten Linnemann widersprüchliches Handeln vor und warnt vor einer Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen durch die geplanten Kürzungen.
- Stiftungsvorstand Eugen Brysch fordert eine verfassungskonforme Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sowie die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger durch den Bund.
- SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis begrüßt, dass die Pflegestrukturkommission eine gerechtere Lastenverteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung behandeln soll, und fordert eine solidarische, dauerhaft finanzierbare Pflegereform.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Laut Patientenschutz drohende Belastung der fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihrer Angehörigen bis an den Rand des Kollapses
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung als widersprüchlich, während SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis die Pflegestrukturkommission als wichtigen Schritt zu einer gerechteren Pflegefinanzierung begrüßt.
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