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Bundespolitik: Wohnungsbau in Berlin
Berlin () – Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Das berichtet der „Spiegel“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint demnach entschlossen, das Projekt durchzufinanzieren – auch wenn er den Koalitionspartner von der Union damit irritiert.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Gesellschaft, an der der Bund 51 Prozent der Anteile halten würde. Die restlichen 49 Prozent sollten bei Externen liegen. Der Bund soll demnach nicht selbst bauen, sondern Aufträge an diese Partner vergeben: Das können Unternehmen aus der freien Wirtschaft oder kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sein. Der Bund würde demnach mit seiner hohen Bonität für die Bauprojekte bürgen und damit die Zinskosten drücken. Rolf Buch, Ex-Chef des Wohnungsriesen Vonovia, ist bei dem Vorhaben beratend für das Bauministerium tätig. Er bestätigte dem „Spiegel“, dass er für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung stehe, er bekomme kein Geld dafür.
Bei CDU und CSU sorgt der Vorstoß der Sozialdemokraten für Unruhe. Denn auch dort gibt es Projekte, die noch für das kommende Jahr realisiert werden sollen, darunter einen Kaufkraftausgleich bei der Einkommensteuer oder die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer für Privatkunden. Das sind Vorhaben, die den Bund insgesamt fast acht Milliarden Euro kosten würden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sie nur dann umsetzen, wenn man ihm Vorschläge macht, wie sie zu finanzieren sind. Deshalb sind Unionspolitiker erstaunt, dass für die Wohnungsbaugesellschaft Platz im Haushalt ist. Ein Finanzpolitiker der Union sagte dem „Spiegel“, plötzlich scheine der Finanzminister Geld in seinem Haushalt zu finden, ganz zufällig für ein Vorhaben eines SPD-Ministeriums. Auf Anfrage des Magazins wollte sich das Bauministerium zu den Plänen nicht äußern.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Verena Hubertz, Rolf Buch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, Union, Spiegel, Bund, Vonovia, Bauministerium, CDU, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD und Union verhandeln über mindestens eine Milliarde Euro für eine mehrheitlich bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wobei die Union angesichts ungeklärter Finanzierungen eigener Vorhaben die Mittelbereitstellung für das SPD-Projekt kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorhaben der SPD, eine mehrheitlich bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit externen Partnern zu gründen
- Ziel, Bauprojekte durch die hohe Bonität des Bundes zu günstigeren Zinskonditionen zu finanzieren
- Unterschiedliche Haushaltsprioritäten von SPD und Union bei begrenzten finanziellen Spielräumen
- Finanzierungsvorbehalt Klingbeils für Steuerentlastungspläne der Union, während er das Wohnungsbauprojekt finanzieren will
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU und CSU reagieren mit Unruhe und Irritation auf die geplante Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaft.
- Unionspolitiker zeigen sich erstaunt, dass dafür Geld im Haushalt verfügbar sein soll, während Klingbeil für andere Vorhaben Finanzierungsvorschläge verlangt.
- Ein Finanzpolitiker der Union kritisiert, dass der Finanzminister offenbar ausgerechnet für ein Projekt eines SPD-Ministeriums Geld findet.
- Das Bauministerium wollte sich auf Anfrage des „Spiegel“ nicht zu den Plänen äußern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Bürgschaft des Bundes soll die Zinskosten für Bauprojekte senken.
- Der Vorstoß sorgt bei CDU und CSU für Unruhe und Irritationen.
- Unionspolitiker zeigen sich erstaunt über den verfügbaren Haushaltsspielraum für das SPD-Vorhaben.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, ein Finanzpolitiker der Union kritisiert, dass Finanzminister Klingbeil plötzlich Geld für ein Vorhaben eines SPD-Ministeriums finde, während Rolf Buch seine unbezahlte beratende Tätigkeit bestätigt.
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