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Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat scharfe Kritik an möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege geübt. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“, schon mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzes würden die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses gebracht.
Brysch fügte hinzu, die von der Politik gern als „Helden des Alltags“ Benannten dürften nicht weiter geschwächt werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) scheine nicht bewusst zu sein, dass mit einem Zusammenbruch des größten Pflegedienstes Deutschlands Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden müssten. Doch in der stationären Pflege fehlten heute schon Plätze und Personal.
Die Lösungen für eine zukunftssichere und generationengerechte Pflegeversicherung lägen auf der Hand, sagte Brysch. Zuallererst habe die Bundesregierung selbst Verantwortung zu übernehmen. Überfällig sei die Rückzahlung der Corona-Schulden von fünf Milliarden Euro. Zudem seien die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro vom Bund zu übernehmen. Er fügte hinzu, auch brauche es Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält derweil Einsparungen von zehn Prozent bei den Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung für machbar, fordert zugleich aber auch höhere Beiträge von Gutverdienern zum Defizitausgleich. „Das Ziel von Bundesgesundheitsminister Linnemann, zehn Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung einzusparen, ist richtig und auch realistisch“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
„Aber die Forderung nach Einsparungen ist noch kein Reformprogramm. Entscheidend ist, wo gekürzt wird und wer stärker geschützt werden muss“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Eine Reform nach dem Rasenmäherprinzip wäre sozial und ökonomisch falsch. Menschen mit geringen Einkommen und wenig Ersparnissen dürfen nicht die Verlierer sein“, warnte er. Manche Menschen müssten künftig sogar deutlich mehr Unterstützung erhalten.
„Dazu zählen vor allem rund eine Million Menschen, überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen, ohne dafür Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten“, sagte Fratzscher. „Die Pflegeversicherung muss viel stärker auf dem Solidarprinzip basieren. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Nur so können die Lohnnebenkosten begrenzt und gleichzeitig Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen besser abgesichert werden“, sagte Fratzscher.
Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung zuvor mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eugen Brysch, Carsten Linnemann, Marcel Fratzscher
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Deutsche Stiftung Patientenschutz, Rheinische Post, CDU, Bundesregierung, Bund, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor einem Kollaps der häuslichen Pflege durch weitere Leistungskürzungen und fordert mehr Bundesmittel, während DIW-Präsident Fratzscher Einsparungen für möglich hält, aber höhere Beiträge von Gutverdienern und einen besseren Schutz finanziell Schwächerer verlangt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angespannte Finanzlage und Defizite der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Politisches Ziel, zehn Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung einzusparen
- Vom Bundesgesundheitsminister ins Spiel gebrachte Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege
- Bereits im Pflegeneuordnungsgesetz enthaltene Kürzungen als Hintergrund der Kritik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert mögliche Leistungskürzungen scharf und warnt vor einer Überlastung pflegender Angehöriger sowie zusätzlichen Engpässen in Pflegeheimen.
- Stiftungsvorstand Eugen Brysch fordert die Rückzahlung der Corona-Schulden, die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger durch den Bund und eine Zusammenführung privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält Einsparungen von zehn Prozent für realistisch, warnt aber vor pauschalen Kürzungen zulasten einkommensschwacher Menschen.
- Fratzscher fordert höhere Beiträge von Gutverdienern und mehr Unterstützung für Menschen, die Angehörige bislang ohne Leistungen der Pflegeversicherung pflegen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Drohende Überlastung der fünf Millionen Pflegebedürftigen zu Hause und ihrer Angehörigen bis an den Rand des Kollapses
- Weitere Schwächung pflegender Angehöriger
- Bei einem Zusammenbruch der häuslichen Pflege zusätzlicher Versorgungsbedarf für Hunderttausende Menschen in Pflegeheimen trotz fehlender Plätze und fehlenden Personals
- Mögliche Benachteiligung von Menschen mit geringem Einkommen und wenigen Ersparnissen durch pauschale Kürzungen
- Begrenzung der Lohnnebenkosten und bessere Absicherung einkommens- und vermögensschwacher Menschen durch eine stärker solidarische Finanzierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, zitiert werden Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz mit Kritik an möglichen Pflegekürzungen sowie DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der Einsparungen grundsätzlich befürwortet, aber einen stärkeren Schutz einkommensschwacher Menschen fordert.
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