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Politik: Vereine im Steuerstreit Berlin
Berlin () – Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.
„Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien.
Dass nun über Vereine als Besteuerungsziel geredet werde und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, sei mehr als grotesk, so Achelwilm. SPD und Union verbastelten diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das sei politisch und fiskalisch fatal.
„Vereine sind wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit“, sagte Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Sie integrierten stärker als „manches ideologiegetriebene NGO-Projekt“ und leisteten Basisarbeit in sozialen Brennpunkten. Seine Partei spreche sich für „beträchtliche Steuersenkungen in allen Bereichen“ aus und habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. „Ich kann nur sagen: Hände weg von den Vereinen“, so Gottschalk.
Klingbeil plant Berichten zufolge eine Senkung des Freibetrags bei Vereinen von 5.000 auf 1.000 Euro. Dies beträfe voraussichtlich keine gemeinnützigen Vereine, sondern Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine.
Die Grünen zeigen sich offen für die Vereinsreform. Diese sei mit nur sehr geringen Mehreinnahmen verbunden, es handele sich zudem „um keine unbotmäßige Erhöhung“, schließlich handele es sich um Vereine mit wirtschaftlichem Zweck, so Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion. Es bleibe allerdings die Frage offen, warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen die von ihnen vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angehe, wo Menschen mit sehr hohem Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkämen.
Die SPD kündigt an, einzelne Maßnahmen der Reformen im parlamentarischen Verfahren zu betrachten. „Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium der Koordinierung auf der Ebene der Bundesregierung“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich gelte: Man habe die Vereine insbesondere im letzten Jahr durch das sogenannte Ehrenamtspaket gestärkt. Dazu gehörten unter anderem die Erhöhung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung und die höheren Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Vereine sei der Partei sehr wichtig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Doris Achelwilm, Kay Gottschalk, Sascha Müller, Frauke Heiligenstadt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Linke, SPD, Union, Bundesfinanzministerium, Linke-Bundestagsfraktion, AfD-Bundestagsfraktion, Grünen-Bundestagsfraktion, Finanzausschuss, SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Finanzministerium, Finanzausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
AfD und Linke kritisieren die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante stärkere Besteuerung bzw. Senkung von Freibeträgen für Vereine scharf, während die Grünen grundsätzlich offen sind und die SPD betont, man prüfe Reformschritte im Verfahren und habe Vereine zuletzt u. a. durch das Ehrenamtspaket gestärkt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante stärkere Besteuerung von Vereinen im Rahmen einer Reform durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
- Berichtete Planung, den Freibetrag bei Vereinen von 5.000 auf 1.000 Euro zu senken
- Kritik von AfD und Linke an der Ausrichtung der Besteuerungsreform auf Vereine statt anderer Bereiche wie Erbschaften, Vermögen oder Kapitalerträge
- Auseinandersetzung zwischen SPD und anderen Fraktionen im parlamentarischen Abstimmungsprozess, da der Gesetzentwurf noch im frühen Stadium der Koordinierung auf Bundesregierungsebene ist
- Verweis der SPD darauf, dass Vereine im letzten Jahr bereits durch das sogenannte Ehrenamtspaket gestärkt wurden, während gleichzeitig Änderungen bei der Vereinsbesteuerung diskutiert werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke kritisiert, dass eine Reform über Vereine statt über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge geführt werde und fordert, Politik sowie Union und SPD würden das Vorhaben politisch und fiskalisch fatal ins Negative drehen
- AfD fordert laut Kritik „Hände weg von den Vereinen“ und argumentiert, Vereine leisteten wichtige Basisarbeit und seien stärker als ideologiegetriebene NGO-Projekte
- Grüne zeigen sich offen für die Vereinsreform, weil nur geringe Mehreinnahmen erwartet würden und keine unbotmäßige Erhöhung vorliege
- SPD kündigt an, einzelne Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, betont aber die Stärkung von Vereinen durch das Ehrenamtspaket im letzten Jahr und hebt die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Vereine hervor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vereine seien massiv verunsichert
- SPD und Union würden die Reform politisch und fiskalisch fatal verbasteln
- die angestrebte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen würde ins Negative gekehrt
- die Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Vereinen seien marginal
- die geplante Senkung des Freibetrags würde vor allem Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine betreffen
- der Gesetzentwurf befinde sich noch in einem frühen Koordinierungsstadium
- SPD wolle einzelne Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren betrachten
- Vereine würden insbesondere durch das Ehrenamtspaket gestärkt
- die Grünen zeigten sich offen und bewerteten die Reform als mit sehr geringen Mehreinnahmen verbunden und nicht als unbotmäßige Erhöhung
- es bleibe die Frage offen, warum stattdessen nicht größere Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht angegangen würden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: AfD und Linke werden mit Stellungnahmen zitiert, u. a. von Doris Achelwilm (Linke) sowie Kay Gottschalk (AfD), außerdem kommen weitere Reaktionen von Sascha Müller (Grüne) und Frauke Heiligenstadt (SPD).
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