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Politik: Frieden, Amnestie, kurdische Aktivisten (Düsseldorf)
Düsseldorf () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland.
„Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und müsse nun zudem, so wie es die Türkei vorhabe, auch in Deutschland weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten umsetzen. Aus Sicht Ramelows wäre das eine konkrete Unterstützung für Frieden in der Region und für die Wahrung der kurdischen Rechte und Interessen.
Hintergrund ist, dass die türkische Regierungspartei AKP im Bemühen um Frieden mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht hat. Damit sollen rechtliche Rahmenbedingungen etwa für eine Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder geschaffen werden. „Ich begrüße, dass die türkische Regierung offenbar zu konkreten Schritten zu einem Frieden mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei bereit ist“, sagte Ramelow. Es unterstreiche noch einmal die Entschlossenheit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei für einen demokratischen Wandel und ein endgültiges Ende der kriegerischen Vergangenheit.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland, die die türkischen Schritte diplomatisch unterstützen und den kurdischen Rechten dienen sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik, Öffentlichkeit oder Medienreaktionen auf die Forderung werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder durch neue rechtliche Rahmenbedingungen
- Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Türkei und PKK durch Amnestieregelungen
- Wahrung kurdischer Rechte und Interessen in Deutschland durch weitgehende und schnelle Amnestien
- Förderung diplomatischer Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Region
- Signal eines demokratischen Wandels und eines endgültigen Endes der kriegerischen Vergangenheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zitiert.
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