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Politik: Nachrichtendienstreform in Berlin
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell, bekräftigte Kopelke. Dabei gelte aber: Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. Deshalb bleibe das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für die GdP unantastbar.
Das Bundeskabinett will die umfassende Novelle der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz an diesem Mittwoch beschließen. Beide Nachrichtendienste sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern auch aktive Maßnahmen ergreifen dürfen – darunter auch Maßnahmen, die bisher der Polizei vorbehalten sind.
In einer Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf heißt es, das „historisch gewachsene und rechtlich gebotene Trennungsgebot“ dürfe weder ausgehöhlt noch schrittweise relativiert werden. Das Trennungsgebot dürfe aber auch nicht „als Hindernis für eine effektive Zusammenarbeit und einen rechtssicheren Informationsaustausch verstanden werden“. Es komme darauf an, die jeweiligen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden „sinnvoll zu verzahnen und die Zusammenarbeit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Polizei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Kopelke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskabinett, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt zwar grundsätzlich die geplante Nachrichtendienstreform, fordert aber die Beibehaltung des verfassungsrechtlichen Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, damit zwar eine bessere Zusammenarbeit und Informationsverzahnung möglich ist, jedoch keine schrittweise Aushöhlung dieser Trennung erfolgt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Nachrichtendienstreform und die damit verbundene geplante Änderung, dass Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz künftig auch aktive Maßnahmen ergreifen dürfen, darunter solche, die bisher der Polizei vorbehalten waren
- Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, der erneut die Verwundbarkeit Deutschlands gezeigt haben soll
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- GdP begrüßt die Reform grundsätzlich, fordert aber die Beibehaltung des verfassungsrechtlichen Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten als unantastbar
- GdP macht geltend, dass Sicherheit nur im Rechtsstaat gewährleistet sei und das Trennungsgebot weder ausgehöhlt noch relativiert werden dürfe
- GdP betont, dass es auf eine rechtssichere gesetzliche Verzahnung und klare Grundlage für effektive Zusammenarbeit und Informationsaustausch ankomme
- Medien bzw. Öffentlichkeit werden im Artikel nicht mit konkreten Reaktionen beschrieben, höchstens indirekt über die Äußerung an das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bedrohungen wie Spionage Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur erfordern eine umfassendere Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden
- Sicherheitsbehörden sollen rechtlich technisch und personell vollständig ausgestattet werden
- Aktive Maßnahmen der Nachrichtendienste sollen künftig erweitert werden einschließlich bislang polizeilicher Befugnisse
- Es soll ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten als unantastbar gelten
- Effektive Zusammenarbeit und rechtssicherer Informationsaustausch sollen auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden
- Trennungsregelungen dürfen weder ausgehöhlt noch schrittweise relativiert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke äußert sich im Artikel mit einer Stellungnahme und betont die Unantastbarkeit der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
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