28 Klagen wegen Landarztquote anhängig

28 Klagen wegen Landarztquote anhängig

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Politik in Berlin: Landarztquote vor Gericht

Berlin () – Bundesweit sind 28 Klagen von Studenten anhängig, die ihren Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Das berichtet die „Zeit“ nach einer Anfrage bei allen Landesgesundheitsministerien.

Die Studenten hatten sich dazu verpflichtet, nach dem Studium eine fünfjährige Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin zu machen und danach zehn Jahre lang als Hausarzt in einem ländlichen, unterversorgten Gebiet zu arbeiten. Im Gegenzug bekamen sie einen Medizinstudienplatz. Verstöße gegen den Vertrag werden mit 250.000 geahndet.

Rund 17 Klagen kommen aus NRW; das Bundesland war das erste, das die Landarztquote 2019 eingeführt hat. Hinzu kommen fünf Klagen in Hessen, vier Klagen in Bayern und zwei Klagen im . Aus heißt es, man erwarte Verstöße gegen den Vertrag frühestens Ende nächsten Jahres – dann endet regulär das Studium der ersten Teilnehmer.

Pascal Lemmer, Präsident der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, sagte der „Zeit“, die Klagen der Studierenden seien absehbar gewesen und entsprächen genau dem, wovor man schon immer gewarnt habe. Die Landarztquote sei „ineffektiv, ungerecht und rechtlich heikel“. Landärzte gewinne man nicht mit Zwangsmaßnahmen, sondern mit guten Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Sichtbarkeit von ärztlicher Medizin im Studium.

Mehr Sichtbarkeit im Studium wollen auch Bund und Länder. 2017 beschlossen sie in einem gemeinsamen Dokument, das Medizinstudium zu reformieren, etwa mit mehr praktischen Abschnitten in der Arztpraxis. Doch das , genannt „Masterplan Medizinstudium“, wurde bis heute nicht umgesetzt – weil Bund und Länder sich nicht einigen können, wer die Kosten trägt.

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Pascal Lemmer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, Landesgesundheitsministerien, „Zeit“, Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, NRW, Hessen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Bund, Länder, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Nordrhein-Westfalen (NRW), Hessen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg.

Worum geht es in einem Satz?

Laut der „Zeit“ sind bundesweit 28 Klagen von Medizinstudenten anhängig, die über die Landarztquote einen Studienplatz erhalten haben, weil sie anschließend gegen ihre verpflichtenden Vertragsauflagen (Allgemeinmedizin-Facharztweiterbildung und zehn Jahre Hausarztarbeit in ländlichen unterversorgten Gebieten) vorgehen bzw. Verstöße geltend machen, während Kritiker die Landarztquote als „ineffektiv, ungerecht und rechtlich heikel“ bewerten und die geplante Reform („Masterplan Medizinstudium“) bis heute nicht umgesetzt wurde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Verpflichtung der Studierenden aus der Landarztquote, nach dem Studium eine fünfjährige Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin zu absolvieren und danach zehn Jahre als Hausarzt in einem ländlichen unterversorgten Gebiet zu arbeiten
  • Vertragsverstöße durch Studierende, die zuanhängige Klagen auslösten
  • Landesweite rechtliche Auseinandersetzungen zur Landarztquote, nachdem 2017/2019 entsprechende Regelungen eingeführt bzw. verhandelt wurden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Politik reagiert über Bund und Länder insofern, als sie 2017 einen Masterplan zur Reform des Medizinstudiums beschlossen haben, der jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde, weil unklar ist, wer die Kosten trägt
  • Öffentlichkeit oder Medien werden nicht in der Weise beschrieben, dass konkrete Reaktionen oder Debatten dargestellt werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

Ineffektivität und Ungerechtigkeit der Landarztquote
Rechtliche Risiken bei der Umsetzung
Gefahr weiterer bzw. anhängiger Vertragsverstöße
Verstärkte Kritik an Zwangsmaßnahmen zur Gewinnung von Landärzten
Mangel an Umsetzung des Masterplans Medizinstudium durch fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kosten

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja—Pascal Lemmer, Präsident der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, wird mit einer Stellungnahme gegenüber der „Zeit“ zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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