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Berlin: Debatte um Renten- und Wohnpolitik
Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den Fall, dass Krach Teil der Landesregierung wird, warnt er in der „Zeit“: „Ich werde einem Rentenpaket im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht drin ist.“
In den vergangenen Wochen hatten sich bereits einige Ministerpräsidenten von den Rentenplänen distanziert. Eine Zustimmung im Bundesrat ist für die Verabschiedung nicht zwingend nötig, erfolgt diese nicht, wäre dies aber eine schwere Schlappe für Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil.
Krach erwartet von der Bundesregierung, ihre Reformpläne auch auf anderen Feldern zu überdenken, insbesondere beim Wohngeld. Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld seien eine Politik „auf dem Rücken von Alleinerziehenden, Rentnern und Menschen, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen können“. Es dürfe nicht so weit kommen, sagte Krach der „Zeit“. Er fordere Bundesministerin Hubertz auf, diese Kürzungen zurückzunehmen.
Für die Landtagswahlen im Herbst wünscht sich Krach mehr Unterstützung von der Bundesregierung. Auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sei „Rücksicht genommen“ worden, seither aber kürze die Bundesregierung ständig oder drohe damit: vom Elterngeld über Rente, Gesundheit, Pflege bis hin zum Bafög. Das führe zu einem massiven Ungerechtigkeitsempfinden, warnt Krach.
Mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin kritisiert Krach die Linke. Mit ihrer Forderung, Vermieter zu enteignen, mache die Linke „große und sehr teure Versprechungen“, von denen sie nach der Wahl kaum etwas umsetzen könne.
Die Forderung der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner kritisiert Krach scharf. Schwerdtner hatte in Aussicht gestellt, dass Wohnungskonzerne „mit der Berliner Linken in der Regierung“ vergesellschaftet würden. Krach entgegnete in der „Zeit“: „Wenn sie die Enteignung zur Pflicht der nächsten Regierung macht, stellt sich mir die Frage, mit wem die Linke das umsetzen will. Mit der SPD jedenfalls nicht.“ Eine Koalition mit der Linken schließt Krach dennoch nicht aus.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Wahlplakate mit Steffen Krach am 07.08.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach, Friedrich Merz, Olaf Klingbeil, Ines Schwerdtner, Hubertus Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Steffen Krach, Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesministerin Hubertz, Linke, Ines Schwerdtner, Berliner Linke, Partei, Landesregierung, Ministerpräsidenten, Landesregierung Baden-Württemberg, Landesregierung Rheinland-Pfalz, Abgeordnetenhaus, Landtagswahlen, Wohngeld, Elterngeld, Rente, Gesundheit, Pflege, Bafög, Zeit
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Steffen Krach stellt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ infrage; Aussagen in der „Zeit“) fand am 07.08.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Steffen Krach (SPD) stellt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ infrage und fordert, dass im Bundesrat nur einem Rentenpaket zugestimmt wird, falls die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren enthalten ist, während er zudem die geplanten Wohngeldkürzungen kritisiert und die Linke wegen teurer Versprechen wie Vermieterenteignung scharf angreift.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- In den vergangenen Wochen hatten sich bereits einige Ministerpräsidenten von den Rentenplänen distanziert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich bereits von den Rentenplänen distanziert
- Steffen Krach warnt, eine fehlende Zustimmung im Bundesrat wäre eine schwere Schlappe für Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil
- Krach fordert von der Bundesministerin Hubertz, die geplanten Wohngeldkürzungen zurückzunehmen
- Krach kritisiert, dass die Bundesregierung seit den Landtagswahlen im März ständig kürze oder damit drohe, was ein massives Ungerechtigkeitsempfinden auslöse
- Krach kritisiert die Linke wegen der Forderung nach Vermieterenteignung und bezweifelt deren Umsetzbarkeit nach der Wahl
- Krach kritisiert scharf die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wegen Aussagen zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und erklärt, mit der SPD wolle er die Enteignung nicht umsetzen
- Krach schließt dennoch eine Koalition mit der Linken nicht aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abbruch oder Verzögerung der geplanten Abschaffung der Rente mit 63
- Möglichkeit einer Blockade oder Verweigerung von Zustimmung im Bundesrat
- Risiko politischer Niederlagen für Kanzler und Vizekanzler
- Überprüfung und mögliche Korrektur weiterer Reformpläne durch die Bundesregierung
- Rücknahme geforderter Kürzungen beim Wohngeld
- Stärkung der Kritik an ungerecht empfundener Kürzungs- und Drohpolitik in mehreren Politikbereichen
- Politischer Druck auf die Bundesregierung wegen erwarteter Unterstützung für Landtagswahlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden direkte Reaktionen von Steffen Krach in Zitaten aus der „Zeit“ wiedergegeben (z. B. zu seiner Haltung im Bundesrat und zu Kürzungen beim Wohngeld) sowie von Ines Schwerdtner bzw. Krachs Antwort darauf.
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