SPD-Bezirk fordert Mitgliedervotum über Parteiführung

SPD-Bezirk fordert Mitgliedervotum über Parteiführung

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Politik: SPD-Streit in Hessen um Neuwahl

Groß-Gerau () – Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an die Parteispitze aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau, über den der „Stern“ berichtet, wird nun ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung gefordert.

Die Autoren, Landrat Thomas Will und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling, verlangen eine grundlegende Neuorientierung. Der Parteivorsitz und die Spitzenkandidaturen bei Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen gehörten künftig in die Hand der Mitglieder, entschieden durch ein verbindliches Votum, fordern die hessischen Sozialdemokraten. Die SPD müsse sich als offene Mitmachpartei neu definieren.

Der Brandbrief übt deutliche Kritik an Klingbeil und Bas. Die SPD befinde sich im freien Fall, heißt es. Ihre in der aktuellen befördere diese Entwicklung nur noch. Kritisiert wird die Sparpolitik bei und Sozialstaat sowie bei der . Dieser Weg sei nicht ihr Weg, halten die Genossen fest. „Wir machen da nicht mehr mit.“

Die Autoren fordern zudem die Perspektive für ein neues Linksbündnis im Bund. Die Parteispitze solle aufhören, Mehrheiten links der Mitte auszuschließen, bevor sie überhaupt geprüft seien, schreiben sie. Es benötige die Perspektive für ein Bündnis, in dem es um mehr gehe als die Frage, unter welchen Bedingungen man wieder mitregieren dürfe.

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Thomas Will, Melanie Wegling

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Stern, SPD-Unterbezirk Groß-Gerau, Hessische Sozialdemokraten, Bundestag, Bundesregierung, Landtag, SPD-Parteichefs, Parteispitze, Linksbündnis, Sozialstaat

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Groß-Gerau (Hessen)

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber, nachdem Abgeordnete aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau in einem Brandbrief einen Mitgliederentscheid zur Parteiführung sowie eine grundlegende Neuorientierung (inklusive stärkerer Einbindung der Mitglieder und einer offeneren Linie zu linken Bündnissen) fordern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Wachsender Kritik aus den eigenen Reihen innerhalb der SPD
  • Forderung nach einem Mitgliederentscheid über Parteiführung wegen wahrgenommener fehlender Neuorientierung
  • Kritik am bisherigen Kurs der Parteispitze, insbesondere im Zusammenhang mit Sparpolitik bei Gesundheit und Sozialstaat sowie bei der Rente
  • Einschätzung, dass die SPD sich im freien Fall befinde und die Arbeit in der aktuellen Bundesregierung diese Entwicklung befördere

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Wachsender Protest und Kritik aus den eigenen SPD-Reihen wird beschrieben
  • Die Parteiführung erhält laut Artikel deutliche Kritik aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau durch einen Brandbrief
  • Gefordert wird ein Mitgliederentscheid über Parteiführung und Spitzenkandidaturen sowie eine grundlegende Neuorientierung
  • Kritik richtet sich insbesondere gegen Sparpolitik in Gesundheit, Sozialstaat und Rente
  • Die SPD solle die Ausrichtung als Mitmachpartei neu definieren
  • In der Öffentlichkeit des Artikels wird zudem eine linke Bündnisperspektive eingefordert, indem Mehrheiten links der Mitte nicht ausgeschlossen werden sollen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach einem Mitgliederentscheid über die Parteiführung
  • Parteivorsitz und Spitzenkandidaturen sollen künftig durch Mitglieder verbindlich entschieden werden
  • Grundlagen der SPD sollen als offene Mitmachpartei neu definiert werden
  • Notwendigkeit einer grundlegenden Neuorientierung der Parteiarbeit
  • Forderung nach einer Neuprüfung der Sparpolitik in Bereichen wie Gesundheit und Sozialstaat sowie Rente
  • Forderung nach Entwicklung einer Perspektive für ein neues Linksbündnis im Bund
  • Forderung, Mehrheiten links der Mitte nicht länger auszuschließen, bevor sie geprüft sind

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — im Artikel wird wörtlich zitiert, dass die Genossen sagen: „Wir machen da nicht mehr mit.“

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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