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Politik: Linke fordert Schutz vor Wasserknappheit in Deutschland
Berlin () – Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Luigi Pantisano hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
In dem Papier mit dem Titel „Die Wasserkrise macht das Leben unbezahlbar – unser 5-Punkte-Plan für eine sichere Wasserversorgung“ fordert der Linkenpolitiker unter anderem die Schaffung von Schwammlandschaften um Flüsse. „Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse, die Wasser in der Fläche zurückhalten und dem Grundwasser zuführen, statt es ungenutzt abfließen zu lassen“, heißt es in dem Dokument. „Die Privatisierung und Versiegelung der Uferzonen müssen gestoppt werden, damit die Rückhaltefunktion der Landschaft erhalten und verbessert werden kann.“
Die Partei fordert außerdem ein Wasserregister „als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie“. Darin soll festgehalten werden, wer wo wie viel Wasser aus öffentlichen Flüssen nutzt. Zudem wirbt die Partei für ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, eine Stärkung des Grundsatzes, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der der Industrie hat, sowie eine vom Bund sichergestellte verlässliche Finanzierung für Klimaanpassungsmaßnahmen. Kommunen müssten sich „an Starkregen, Trockenheit und Hitze anpassen und ihre Bürger schützen können“ und dürften bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden.
Pantisano kritisierte, die Bundesregierung handele nicht entschlossen. „Deutschland steckt mitten in einer Wasserkrise“, schreibt er und zählt auf: „Schiffe können nicht mehr voll beladen fahren, Lieferketten geraten ins Stocken, der Industrie fehlt das Kühlwasser und die Ernte verdorrt auf den Feldern.“ Das bedeute, dass Lebensmittel und andere Güter teurer werden. „Am Ende zahlen wir alle an der Supermarktkasse drauf“, so Pantisano. „Am härtesten trifft es die, die ohnehin schon rechnen müssen, ob`s am Monatsende noch reicht.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Fluss Oder an der Grenze Deutschland – Polen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Luigi Pantisano, T-Online, Bundesregierung, Bund, Kommunen, Industrie, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland, sowie die Flüsse (insbesondere die Oder an der Grenze zu Polen; Einzugsgebiet der Flüsse)
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert angesichts des Niedrigwassers einen Stopp von Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen sowie weitere Maßnahmen wie Schwammlandschaften, ein öffentliches Wasserregister, ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe und eine verlässliche Bundesfinanzierung für Klimaanpassung, weil Deutschland laut Parteichef Luigi Pantisano mitten in einer Wasserkrise stecke.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Niedrigwasser
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Luigi Pantisano fordert öffentlich einen Stopp der Privatisierung und der Versiegelung von Uferzonen
- Angesprochen wird die Bundesregierung für ihr als nicht entschlossen kritisiertes Handeln
- Die Medienberichterstattung erfolgt über T-Online durch den Fünf-Punkte-Plan und das Papier der Linken
- Es wird die Reaktion kommunaler Akteure eingefordert indem Kommunen bei Anpassungsmaßnahmen finanziell unterstützt werden sollen
- Kritik wird mit möglichen Folgen begründet wie gestörte Lieferketten fehlendes Kühlwasser und verteuerte Lebensmittel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stopp der Privatisierung von Wasserbetrieben
- Stopp der Versiegelung von Uferzonen
- Erhalt und Verbesserung der Rückhaltefunktion der Landschaft
- Schaffung von Schwammlandschaften im Einzugsgebiet von Flüssen zur Rückhaltung und Grundwasserzuführung
- Einrichtung eines Wasserregisters als Grundlage für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie
- Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber der Industrie
- Verlässliche Bundesfinanzierung für Klimaanpassungsmaßnahmen
- Bessere Anpassung der Kommunen an Starkregen, Trockenheit und Hitze zur Schutzmöglichkeit der Bürger
- Sicherstellung, dass Kommunen bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden
- Vermeidung steigender Kosten für Lebensmittel und andere Güter durch bessere Wasserverfügbarkeit
- Schutz von Haushalten, insbesondere von finanziell ohnehin belasteten Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Parteichef Luigi Pantisano wird mit einer kritischen Stellungnahme („Deutschland steckt mitten in einer Wasserkrise…“) zitiert.
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