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Kommunen unter Finanzdruck in Berlin
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei „explosiv“ und so schlecht wie nie, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bund und Länder müssten sich bewegen.
Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist“, sagte der SPD-Politiker. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Die Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen, obwohl sie sie laut Grundgesetz erfüllen müssten.
Das gelte etwa für die geplante Pflegereform. „Die Kommunen zahlen mit den Sozialämtern momentan fast 40 Prozent der Eigenmittel, die ein Pflegebedürftiger einsetzen muss, um stationär untergebracht zu werden“, erklärte Jung. Nun kämen durch die Pflegereform neue Belastungen hinzu. Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. Die Städte stünden „jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“.
Die Bürger spürten die Auswirkungen – bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen, den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte. Der Städtetags-Präsident warnte, das hinterlasse Spuren und nähre Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Er mache sich da „ganz große Sorgen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Bundesregierung, SPD, Grundgesetz, Sozialämter, Pflegebedürftiger, Krankenhausreform, Städte, Bürgerämter, Institutionen, Demokratie insgesamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im „diesem Herbst“ statt (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert die Bundesregierung auf, die Kommunen in diesem Herbst deutlich stärker finanziell zu entlasten, da die Rathäuser wegen wachsender Belastungen wie Pflegereform und Krankenhausreform vor einem „explosiven“ Stimmungstief stehen und Bürger die Folgen bereits bei ausbleibender Sanierung, langen Wartezeiten und Kürzungen freiwilliger Leistungen spüren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Explosive Stimmung in den Rathäusern, so schlecht wie nie
- Jährliches Defizit der Kommunen von über 30 Milliarden Euro
- Fehlende Finanzentlastung durch Bund und Länder trotz Aufgabenpflicht der Kommunen nach dem Grundgesetz
- Geplante Pflegereform mit zusätzlichen Belastungen
- Krankenhausreform mit zusätzlichen Mehrbelastungen
- Ausbleibende Sanierung von Schulen und Sportplätzen
- Wartezeiten in den Bürgerämtern
- Streichung vieler freiwilliger Leistungen der Städte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Burkhard Jung sagt, die Stimmung in den Rathäusern sei explosiv und so schlecht wie nie
- Er warnt, dass die Bürger die Folgen spüren durch ausbleibende Sanierung, Wartezeiten und das Streichen freiwilliger Leistungen
- Die Belastungen nähren Skepsis gegenüber Institutionen und der Demokratie insgesamt
- Es wird beschrieben, dass die Bundesregierung sich bewegen müsse, sonst werde es keine Entlastung geben
- Eine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird nicht als solche dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Jährlich steigende kommunale Defizite in Höhe von über 30 Milliarden Euro
- Verschlechterte Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz verfassungsrechtlicher Verpflichtungen
- Zusätzliche finanzielle Belastungen durch die geplante Pflegereform
- Zusätzliche Mehrbelastungen durch die Krankenhausreform
- Ausbleibende Sanierung von Schulen und Sportplätzen
- Wartezeiten in den Bürgerämtern
- Streichung vieler freiwilliger Leistungen der Städte
- Spuren in der Wahrnehmung der Bürger sowie zunehmende Skepsis gegenüber Institutionen und der Demokratie insgesamt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Burkhard Jung (Präsident des Deutschen Städtetages) wird mit mehreren Stellungnahmen zitiert (z. B. „explosiv“ und weitere Aussagen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“).
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