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Politik: Einkommensteuerreform in Berlin
Berlin () – Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass die sogenannte kalte Progression unangetastet bleibe und der Entwurf keine Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vorsehe.
„Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld – und die kalte Progression bleibt unangetastet“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bemerkenswert sei, was fehle. Im ganzen Entwurf stehe kein Satz, wie vereinfacht werden solle.
Zudem verwies Köbler auf die aus seiner Sicht hohen Einnahmeausfälle durch Steuerbetrug. „Und während um 5,6 Milliarden Euro Entlastung gerungen wird, verliert der Staat jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Wer die ehrlichen Steuerzahler entlasten will, muss zuerst bei den unehrlichen anfangen.“
Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer mit einem höheren Grundfreibetrag und Veränderungen beim Einkommensteuertarif. Insgesamt sollen die Bürger ab 2028 um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Ein Ausgleich der kalten Progression ist nach dem bisherigen Entwurf nicht vorgesehen. Der Entwurf befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian Köbler, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, kritisiert die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung als zu unambitioniert, weil die kalte Progression nicht ausgeglichen und keine Steuervereinfachung vorgesehen sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der geplanten Einkommensteuerreform, weil die sogenannte kalte Progression unangetastet bleibe
- Keine Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts im Entwurf
- Ausbleibender Ausgleich der kalten Progression laut bisherigem Entwurf
- Kritik an hohen Einnahmeausfällen durch Steuerbetrug
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Köbler kritisiert, dass die Reform nach Ansicht der DSTG nicht weit genug geht
- Besonders wird bemängelt, dass die kalte Progression unangetastet bleibt
- Zudem wird kritisiert, dass keine Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgesehen sind
- Köbler weist auf hohe Einnahmeausfälle durch Steuerbetrug hin und fordert, zuerst dort anzusetzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Steuerlast durch unveränderte kalte Progression
- Keine Vereinfachung des Steuerrechts vorgesehen
- Mögliche Kritik an der Reform als unzureichend oder kosmetisch
- Wahrgenommene Schwerpunktsetzung auf Entlastungen bei gleichzeitiger Nichtadressierung von Steuerbetrug
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Florian Köbler (Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft/DSTG) zitiert.
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