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Politik: Gaza-Friedensplan und Forderungen
Berlin () – Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen. „Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten den Gaza-Friedensplan und die Sicherheitsratsresolution der UNO umsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, die Gewalt in Gaza zu beenden“, sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hamas müsse die Waffen abgeben, und Israel müsse sich gemäß Vereinbarung zurückziehen. Nur so könne die Gewalt dauerhaft beendet und die Situation der Menschen im Gazastreifen verbessert werden.
Zuvor hatte Israel den Fahrplan des Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Kabinettssitzung in Jerusalem: „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab. Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist.“ Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Zugleich bekräftigte der Premier seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Den Plan des von ihm gegründeten „Friedensrats“ bezeichnete Trump als „Meilenstein“. Radovan sagte, nur mit einer Entwaffnung der Hamas und Israels Rückzug gemäß Vereinbarung könne es gelingen, weiter an einer friedlichen Beilegung des Nahostkonfliktes zu arbeiten, an deren Ende die Zwei-Staaten-Lösung stehen müsse, einschließlich Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Ministerin fügte hinzu: „Deutschland steht bereit, diesen Weg zu unterstützen und sich am Wiederaufbau Gazas zu beteiligen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reem Alabali Radovan, Benjamin Netanjahu, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), SPD, Israel, Hamas, Benjamin Netanjahu, Gazastreifen, Gaza-Friedensplan, Sicherheitsratsresolution der UNO, Vereinte Nationen (UNO), UNO-Sicherheitsrat, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Funke-Mediengruppe, Funke Medien, US-Präsident Donald Trump, Friedensrat, Nahostkonflikt, Zwei-Staaten-Lösung, Westjordanland, Ost-Jerusalem, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis): Ende Juli (US-Präsident Trump gab die Einigung „Ende Juli“ bekannt; die weiteren Reaktionen im Text beziehen sich darauf).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Jerusalem, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen fordert Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, dass Hamas ihre Waffen abgibt und Israel sich gemäß vereinbartem Fahrplan zurückzieht, damit der Gaza-Friedensplan umgesetzt, die Gewalt beendet und perspektivisch eine Zwei-Staaten-Lösung inkl. Gaza erreicht wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Israels Rückweisung des 15-Punkte-Dokuments bzw. des Gaza-Fahrplans des Gaza-Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas und zum Abzug Israels aus dem Gazastreifen
- Israels Kabinettssitzung mit Netanjahus Erklärung, dass die israelische Armee keinen Abzug vollziehen wird, bis die Hamas entwaffnet ist
- Israels neuer Schritt zur Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen nach der zuvor angekündigten US-Einigung von Ende Juli
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans und der UNO-Sicherheitsratsresolution auf und betont Entwaffnung der Hamas sowie Rückzug Israels
- Radovan hebt hervor, dass nur so die Gewalt in Gaza dauerhaft beendet und die Lage der Menschen verbessert werden kann
- Israel weist den Fahrplan des Gaza-Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas und zum Rückzug zurück
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, dass Israel keinen Abzug vollzieht, solange die Hamas entwaffnet ist, und lehnt einen unabhängigen palästinensischen Staat ab
- US-Präsident Donald Trump bezeichnet die von ihm verkündete Einigung als Meilenstein und verweist auf Entwaffnung der Hamas sowie Rückzug Israels
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umsetzung des Gaza-Friedensplans als Voraussetzung für das Beenden der Gewalt in Gaza
- Entwaffnung der Hamas als notwendige Bedingung für eine dauerhafte Beendigung der Gewalt
- Rückzug Israels aus dem Gazastreifen gemäß vereinbarter Umsetzung
- Verbesserung der Situation der Menschen im Gazastreifen
- Fortsetzung der Arbeit an einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts
- Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung einschließlich Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem
- Deutsche Bereitschaft zur Unterstützung des Weges und zur Beteiligung am Wiederaufbau Gazas
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Reem Alabali Radovan (SPD) wird mit ihrer Stellungnahme („Jetzt kommt es darauf an…“) zitiert.
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