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Hitzeschutz in Berlin: Politik fordert Verankerung
Berlin () – Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung soll die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt seien, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation und insbesondere unabhängig von ihrer ohnehin herausfordernden gesundheitlichen Lage. Es brauche jetzt verbindliche Standards, eine verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten.
Bentele forderte unter anderem öffentliche Kühlräume in den Kommunen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Einrichtungen wie Pflegeheime, Schulen oder Frauenhäuser ausreichend vor Hitze geschützt seien. Um besonders gefährdete Menschen bei Hitzewarnungen gezielt zu erreichen, sollen außerdem datenschutzkonforme, freiwillige, kommunale Register eingeführt werden.
Der VdK weist auch darauf hin, dass der Betrieb von Ventilatoren und Kühlgeräten oder auch der Einbau von Markisen, Außenjalousien oder Rollläden teuer werden kann und nicht von jedem finanziell zu stemmen sei. Die Politik müsse deshalb vorbeugen und gezielte Förderungen zur Bekämpfung von Energiearmut im Sommer anbieten.
Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert, Hitzeschutz als gemeinsame Staatsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. „Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Er finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre, so Jung. Das wäre dann eine neue Gemeinschaftsaufgabe. Klimaschutz und Klimaanpassung blieben Dauerthemen. Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das gehe wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung.
Der SPD-Politiker kritisierte zugleich das von der schwarz-roten Koalition verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Sommer das bisherige Gebäudeenergiegesetz abgelöst hat. „Wir sind erstmal sehr stolz. Denn die Wärmeplanung insgesamt ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Jung. Fast alle Städte mit über 100.000 Einwohnern hätten mittlerweile eine Wärmeplanung vorgelegt, die anderen stünden kurz vor dem Abschluss. Doch jetzt änderten sich durch das Gebäudemodernisierungsgesetz erneut die Rahmenbedingungen.
„Es gibt wieder eine Verunsicherung, gerade für große Investitionen, beispielsweise in Geothermie oder Fernwärme“, so Jung. Wieder stehe die Frage im Raum: Was ist der richtige Weg für die Zukunft? Und das sei für die Städte und die Versorger keine besonders gute Position. Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien wichtig, beides leide. Jung betonte, er hätte es beim alten Gesetz, das einen höheren Anteil erneuerbarer Energien vorsah, belassen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Bentele, Burkhard Jung
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband VdK, Deutscher Städtetag, Bundesregierung, SPD, Klimaanpassung, Grundgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der VdK fordert mit einem Maßnahmenkatalog eine Änderung des Grundgesetzes, um Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe verbindlich zu verankern, damit es klare Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung sowie gezielte Maßnahmen wie Kühlräume und Unterstützung gegen Energiearmut gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verlangen des Sozialverbands VdK nach einer Änderung des Grundgesetzes, um Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern
- Bedarf an verbindlichen Standards, verlässlicher Finanzierung und klaren Zuständigkeiten für wirksamen Schutz vor Hitze
- Sorgen hinsichtlich unterfinanzierter Kommunen und deren Unterstützung durch Bund und Länder
- Kritik an veränderten Rahmenbedingungen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, das erneut Verunsicherung bei Investitionen verursacht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- VdK fordert eine Änderung des Grundgesetzes und die Verankerung von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe
- Verena Bentele fordert verbindliche Standards, verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten
- Burkhard Jung (Deutscher Städtetag) fordert ebenfalls Hitzeschutz als gemeinsame Staatsaufgabe ins Grundgesetz
- Jung argumentiert, das würde strukturell unterfinanzierte Kommunen bei der Finanzierung unterstützen und Bund und Länder in die Pflicht nehmen
- Jung kritisiert die durch die schwarz-rote Koalition beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetzes, weil es wieder Verunsicherung auslöse und Planungssicherheit sowie Verlässlichkeit leide
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbindliche Standards für wirksamen Hitzeschutz für alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnsituation
- Verlässliche Finanzierung und klare Zuständigkeiten für Hitzeschutzmaßnahmen
- Öffentliche Kühlräume in Kommunen
- Ausreichender Hitzeschutz für Einrichtungen wie Pflegeheime Schulen und Frauenhäuser
- Einführung datenschutzkonformer freiwilliger kommunaler Register zur gezielten Ansprache besonders gefährdeter Menschen bei Hitzewarnungen
- Gezielte Förderungen gegen Energiearmut im Sommer zur Entlastung bei Kosten für Ventilatoren Kühlgeräte Markisen Außenjalousien oder Rollläden
- Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe auf Bundes- und Länderebene mit besserer Unterstützung strukturell unterfinanzierter Kommunen
- Verbesserung der Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Kommunen sowie Versorger
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel werden Stellungnahmen von VdK-Präsidentin Verena Bentele sowie dem Präsidenten des Deutschen Städtetages Burkhard Jung zitiert.
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