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Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt
Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik im Regionalbahnverkehr. „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte der EVG-Gewerkschaftschef Martin Burkert der „Bild am Sonntag“.
Er zeigte sich tief enttäuscht von der Regierung. Ein Zugbegleiter sei vor einem halben Jahr im Dienst getötet worden, seitens der Politik habe es betroffene Gesichter und große Worte gegeben, aber keine Taten, so der EVG-Chef weiter. Die Regierung betreibe Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlten dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben. Die Politiker hätten Serkan vergessen, die Gewerkschaft nicht.
Die Bundesregierung hatte beim Bahn-Sicherheitsgipfel im Februar in Aussicht gestellt, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Mindeststrafmaß bei Angriffen von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe zu verdoppeln.
Wenn der entsprechende Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen nicht zustimmen. Damit könnte das Personal im Regionalverkehr dann deutschlandweit seine Schichten nicht antreten. Millionen Pendler wären betroffen. „Es reicht. Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand“, sagte Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, der „Bild am Sonntag“.
Ein erklärte auf Nachfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Justizministeriums. Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen. Ziel sei es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen könne. Ob Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, habe der Ministeriumssprecher offengelassen, berichtet die „Bild am Sonntag“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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EVG-Protest (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Burkert, Stefanie Hubig, Ralf Damde, Serkan Calar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EVG, Bundesregierung, Bundestag, Justizministerium, DB Regio, SPD, Bild am Sonntag, Gesamtbetriebsrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (drohender Sicherheitsstreik mit Streikbeginn „im Januar“, als Reaktion auf die tödliche Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar) fand im Zeitraum nach der Attacke und spätestens vor Januar statt.
Konkret genannt:
- „im Januar“ (Androhung des Betriebsstillstands)
- Außerdem wird Bezug genommen auf „im Februar“ (Bahn-Sicherheitsgipfel) und dass der Gesetzentwurf „noch in diesem Jahr“ in den Bundestag eingebracht werden soll (also im Laufe des Jahres vor Januar).
Kurzantwort (Datums-/Zeitraumangabe): „Nicht in einem konkreten Datum genannt; Januar (angedroht)“
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt am Main, Bundestag, Deutschland (deutschlandweiter Regionalbahnverkehr, Regionalverkehr)
Worum geht es in einem Satz?
Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik im Regionalbahnverkehr für den Fall, dass ein Gesetz mit härteren Strafen für Angriffe auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Tödliche Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar
Zögerliche bzw noch nicht erfolgte Einbringung eines Gesetzes für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal in den Bundestag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EVG kritisiert die Bundesregierung als tief enttäuscht und wirft ihr Arbeitsverweigerung bzw. Stillstand vor
- EVG sagt, es habe zwar betroffene Gesichter und große Worte gegeben, aber keine Taten
- Medienreaktion laut Artikel indirekt über die Berichterstattung in „Bild am Sonntag“
- Ein Sprecher des Justizministeriums erklärt, der Gesetzentwurf befinde sich noch in regierungsinterner Abstimmung und wolle das Ergebnis nicht vorwegnehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- drohender deutschlandweiter Sicherheitsstreik im Regionalbahnverkehr
- Verweigerung der Zustimmung zu den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und privaten Regionalbahnen
- deutschlandweit könnten Schichten im Regionalverkehr nicht antreten
- Millionen Pendler wären betroffen
- weiter steigendes Risiko für Angriffe auf Bahnpersonal während des politisch verzögerten Gesetzgebungsprozesses
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Martin Burkert (EVG-Gewerkschaftschef) und Ralf Damde (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio) sowie „auf Nachfrage“ von einem Sprecher des Justizministeriums zitiert.
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