News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Klimaanpassung und Kommunenfinanzierung in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen.
Die Klimafolgenanpassung müsse „jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. „Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.“
Neue Mischfinanzierungen würden nur einmal mehr die Zuständigkeiten verwischen und zudem noch lange keine auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden garantieren, sagte Brötel. Eines der Grundprobleme des Landes sei es doch gerade, dass viel zu viele sich für zuständig halten würden, am Ende dann aber niemand für irgendetwas verantwortlich sei. „Wir brauchen deshalb klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Der Vorschlag einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung war als Reaktion auf den Extremsommer und fehlende Klimaanpassung von der SPD vorgebracht worden.
Gleichzeitig hob Brötel hervor, dass der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen für ihre Aufgaben dauerhaft gedeckt sein müsse. „Bund und Länder müssen deshalb die kommunale Ebene rasch, nachhaltig und ihrer Verantwortung entsprechend finanziell stärken.“
Der CDU-Politiker sieht vor allem im Bereich der Waldbrandbekämpfung großen Bedarf, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. „Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir uns für solche Ereignisse wappnen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Konkret nötig sind laut Brötel eine bessere Zugänglichkeit über intakte Waldwege, verlässliche und ausreichend leistungsfähige Entnahmestellen für Löschwasser sowie moderne Technik, etwa Drohnen und Löschroboter. Mittel- und langfristig müssten Wälder umgebaut werden zu standortgerechten, vielfältigen und klimaresilienten Mischwäldern. Das sei eine „Generationenaufgabe“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Hinweis auf Waldbrandgefahr (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag, SPD, CDU, dts Nachrichtenagentur, Funke-Mediengruppe, Bund, Länder, Kommunen, Landkreise, Gemeinden, Waldwege
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: „vor der Kabinettsklausur in dieser Woche“ (also in der laufenden Woche vor der Kabinettsklausur; konkretes Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Landkreistag spricht sich vor einer Kabinettsklausur gegen die Aufnahme der Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aus und fordert stattdessen klare Verantwortlichkeiten sowie dauerhaft ausreichende Finanzierung der Kommunen, insbesondere zur besseren Vorbereitung auf Waldbrände.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Extremsommer
- fehlende Klimaanpassung
- Vorschlag der SPD als Reaktion darauf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Landkreistag widersprach der SPD-Vorstellung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz und warnte vor verwischten Zuständigkeiten
- Er machte geltend, dass Diskussionen über die Aufnahme in das Grundgesetz nicht weiterführen würden
- Kritisiert wurde, dass Mischfinanzierungen keine auskömmliche Finanzierung von Landkreisen und Gemeinden sicherstellen
- Gefordert wurde stattdessen klare Regelungen sowie eine rasche und nachhaltige finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene durch Bund und Länder
- Medien kamen über das Interview mit Achim Brötel (Funke-Mediengruppe) zur Reaktion, ohne dass weitere Reaktionen im Artikel beschrieben werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Verabschiedung oder Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz
- Vermeidung weiterer Zuständigkeitsverwischung durch Mischfinanzierungen
- Keine zusätzliche dauerhafte Mittelzusage bzw. Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung über neue Mischfinanzierungen
- Forderung nach klaren Zuständigkeiten statt weiterer „organisierter Verantwortungslosigkeit“
- Fokus auf schnellere und nachhaltige finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene durch Bund und Länder
- Anpassungsmaßnahmen für die Folgen des Klimawandels sollen umgesetzt werden, insbesondere im Bereich Waldbrandbekämpfung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, wird mit einer Stellungnahme zitiert.
- Landkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab - 24. August 2026
- AOK für Erhalt der telefonischen Krankschreibung - 24. August 2026
- AOK-Chefin fordert höhere Preise für Alkohol und Tabak - 24. August 2026
