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EU-Übergewinnsteuer: Kabinett offen
Berlin () – Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. „Diese Position ist nicht geeint in der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der .
Allerdings verwies eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage darauf, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer „im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen“ worden sei. Mit Blick auf die von Klingbeil gestartete Initiative sagte sie, dass man „grundsätzlich mit allen Mitgliedstaaten“ im Gespräch sei. Bei dem aktuellen Vorstoß gehe es konkret um Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen.
Klingbeil hatte die Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen gemeinsam mit den Finanzministern der anderen Länder gestartet. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es in einem gemeinsamen Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nötig sei ein gemeinsamer Ansatz, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern. „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Minister.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Stefan Kornelius, Irlands Finanzminister
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dts Nachrichtenagentur, Regierungssprecher Stefan Kornelius, Bundesregierung, Bundesfinanzministerium, Koalitionsausschuss, EU, EU-weite „Übergewinnsteuer“, Kabinett, Finanzminister Irlands, Irland, EU-Ratspräsidentschaft, Koalitionsausschuss (April), Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien, Polen, Tankstellen, Bundesregierung (Regierung)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt (genauer Tag ist im Text nicht genannt).
Antwort: Montag
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland, Irland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien, Polen
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert zwar eine EU-weite „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne gegen hohe Kraftstoffpreise, doch im Kabinett gibt es dazu noch keine einheitliche Position.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Kraftstoffpreise an den Tankstellen
- Größter Versorgungsschock seit Jahrzehnten
- Bedarf an einem gemeinsamen EU-Ansatz zur Erleichterung der Menschen von der Last hoher Energiepreise
- Prüfung und Beschluss einer europäischen Übergewinnsteuer im Rahmen des Koalitionsausschusses im April
- Gespräche mit Mitgliedstaaten im Rahmen des Vorstoßes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben, sondern nur die uneinheitliche Position im Kabinett und Gespräche zwischen Mitgliedstaaten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Uneinheitliche Position innerhalb der Bundesregierung
- Prüfung und Abstimmung einer EU-weiten Übergewinnsteuer im Rahmen des Koalitionsausschusses
- Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in Gespräche zur Ausgestaltung der Steuer
- Zielgerichtete Abstimmung für ein gemeinsames EU-Rahmenwerk zur Besteuerung von Übergewinnen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Regierungssprecher Stefan Kornelius zitiert („Diese Position ist nicht geeint in der Bundesregierung“).
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