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Politik: Drohnensicherheit in Berlin
Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse.
Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken umgehend zu schließen und substanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit in Deutschland schnellstmöglich im Zusammenspiel mit allen relevanten Akteuren entschlossen anzugehen, so heißt es in dem Antrag, erschöpften sich die meisten Maßnahmen des zuständigen Bundesinnenministers in Symbolpolitik.
Rechtliche Änderungen bei Luftsicherheit und Polizei hätten Zuständigkeiten nicht geklärt. Die Grünen fordern daher, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr zuständig sein soll. Zudem brauche es ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums. Dazu sollen Drohnen erkennbarer und bei der technischen Ausstattung Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und weitere kritische Infrastruktur priorisiert werden.
Um all das umzusetzen, brauche es einen Drohnengipfel im Kanzleramt mit allen Beteiligten aus Bund und Ländern, so die Fraktion. Gleichzeitig sollten die Länder beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden. Zudem solle die „vollständige Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums“ in Berlin hergestellt werden. Russland verfolge mit Drohnenüberflügen und weiteren hybriden Angriffen eine „perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten“. Die Bundesregierung müsse diesen Versuchen „mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen“.
„Alexander Dobrindt, der zuständige Minister, muss seine verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden und sich endlich darum kümmern, unser Land bei der Drohnenabwehr deutlich besser aufzustellen“, forderte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
„Wenn Drohnen am Himmel auftauchen, darf die Zuständigkeit nicht am Boden verschwimmen“, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem „Tagesspiegel“. Es gebe nur einen Luftraum, nicht 16. Für die Luftsicherheit sei die Bundespolizei bereits zuständig. Deshalb müsse sie auch für die Drohnenabwehr zuständig sein und bei Bedarf die Unterstützung der Länder erhalten oder, in bestimmten Fällen, die Bundeswehr anfordern können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, dts Nachrichtenagentur, Tagesspiegel, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Bundespolizei, Parlamentarisches Kontrollgremium, Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, Bundeswehr, Drohnenabwehrzentrum, Russland, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstagausgabe des Tagesspiegel (im Text als Zeitpunkt des Berichts genannt).
Nicht erwähnt: die konkrete Datumsangabe (Tag/Monat/Jahr) bzw. der genaue Zeitraum, wann das beschriebene Ereignis stattfand.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Kanzleramt, Leipziger Flughafen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt, weil der (verhinderte) Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass Drohnen auch eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, und verlangen dafür unter anderem eine klare Zuständigkeit der Bundespolizei, ein Echtzeit-Lagebild sowie eine bessere technische Ausstattung und die vollständige Einsatzfähigkeit des Berliner Drohnenabwehrzentrums.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhinderter Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen
- Notwendigkeit, Drohnen auch als Bedrohung der inneren Sicherheit zu betrachten
- Kritik am Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, insbesondere Schutzlücken und Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit betreffend
- Ungeklärte Zuständigkeiten bei rechtlichen Änderungen für Luftsicherheit und Polizei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen kritisieren das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Symbolpolitik und fordern substanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit
- Die Grünen verlangen eine klare Verantwortungszuordnung und konkrete Konsequenzen der Bundesregierung gegenüber Drohnenangriffen
- Konstantin von Notz fordert ein Ende von Dobrindts verantwortungsloser Politik und bessere Aufstellung Deutschlands bei der Drohnenabwehr
- Irene Mihalic sagt, die Zuständigkeit dürfe nicht unklar werden, und fordert die Bundespolizei für die Drohnenabwehr sowie Unterstützung der Länder oder in Fällen die Anforderung der Bundeswehr
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erfordernis eines zentralen Drohnengipfels im Kanzleramt mit allen Beteiligten aus Bund und Ländern
- Klärung und Neuordnung der Zuständigkeiten für Überwachung und Abwehr, insbesondere Bundespolizei statt ungeklärter Zuständigkeiten
- Aufbau eines Echtzeit Lagebilds des unteren Luftraums
- Priorisierung der technischen Ausstattung zur Drohnenerkennung und -abwehr an Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und kritischer Infrastruktur
- Unterstützung der Länder beim Aufbau von Fähigkeiten
- Herstellung der vollständigen Einsatz und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums in Berlin
- Konkrete Benennung Verantwortlicher und eindeutige Zuordnung entsprechender Angriffe
- Konkrete Maßnahmen als Reaktion auf Versuche, die Sicherheitsarchitektur und Resilienz der Gesellschaft auszutesten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Konstantin von Notz (Grünen-Fraktion) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Alexander Dobrindt… muss…“). Außerdem werden auch Irene Mihalic sowie weitere Aussagen aus einem Antrag zitiert.
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