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Drohnenabwehr: Zentralisierung in Deutschland
Berlin () – Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. „Gerade im Bereich der Drohnenabwehr brauchen wir endlich gute rechtliche Grundlagen und glasklare Zuständigkeiten“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“.
Statt Verantwortung zu übernehmen und ein bestehendes Kompetenzwirrwarr anzugehen, habe der zuständige Innenminister vor allem auf andere gezeigt. Er habe medienwirksam ein Drohnenzentrum eröffnet, dessen tatsächliche „Arbeitsfähigkeit und Sinnhaftigkeit“ erst noch bewiesen werden müsse, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Auch das neue Forschungszentrum könne einen „sinnvollen Beitrag“ leisten. Gleichzeitig sei es gewiss nicht die Hauptbaustelle, die man derzeit bearbeiten müsste. Der Bundesinnenminister müsse der Bundespolizei endlich die Federführung bei der Sicherung der Luftsicherheit zuschreiben, so von Notz. Insgesamt brauche man „extrem dringend mehr Bündelung und Zentralisierung der Kompetenzen“.
Als Demokratie inmitten Europas und einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine sei Deutschland „voll im Fokus vor allem Russlands“, sagte von Notz. Auf stark gestiegene Bedrohungslagen reagierten die Verantwortlichen in der Bundesregierung leider absolut unzureichend. Wie wichtig es sei, sich wehrhafter aufzustellen, hätten die letzten Wochen gezeigt. „Vor allem die Vorgänge in Leipzig, bei denen wir erneut nur um Haaresbreite an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sind, haben krasse Sicherheitslücken noch einmal schonungslos offenbart. Die Sprach- und Konzeptlosigkeit von Innenminister und Bundeskanzler ist frappierend und steht im krassen Widerspruch zu allen Inszenierungen als innenpolitisch harte Hunde, die wir nach praktisch sonst jedem innenpolitischen Vorfall wahrnehmen“, so von Notz weiter.
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Konstantin von Notz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Konstantin von Notz, Rheinische Post, Parlamentarisches Kontrollgremium, Bundesinnenminister, Bundespolizei, Bundeskanzler
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Cochstedt, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern nach der Eröffnung eines Drohnensicherheits-Technologiezentrums in Cochstedt mehr rechtliche Klarheit, eindeutige Zuständigkeiten sowie eine stärkere Bündelung und Zentralisierung der Kompetenzen in der Drohnenabwehr statt eines Kompetenzwirrwarrs.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eine stark gestiegene Bedrohungslage, insbesondere mit Blick auf Russland
- Die Vorfälle in Leipzig, bei denen erneut nur knapp eine Katastrophe verhindert worden sei
- Wieder offenbar gewordene Sicherheitslücken durch die Vorgänge in Leipzig
- Ermittlungen nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle mit verdächtigem Gegenstand/Sprengstoff
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen kritisieren, dass der zuständige Innenminister bei der Drohnenabwehr keine klaren Zuständigkeiten schafft und stattdessen auf andere zeigt
- Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums bewertet die medienwirksame Eröffnung eines Drohnenzentrums als erst noch zu beweisende Arbeitsfähigkeit und Sinnhaftigkeit
- Von Notz fordert eine Zuordnung der Federführung für die Sicherung der Luftsicherheit an die Bundespolizei und mehr Bündelung sowie Zentralisierung der Kompetenzen
- Der Beitrag der Verantwortlichen in der Bundesregierung wird als unzureichend dargestellt, besonders mit Blick auf die gestiegene Bedrohungslage
- Die Reaktionen auf Sicherheitslücken werden als politisch sprach- und konzeptlos kritisiert, mit Verweis auf Vorgänge in Leipzig als Beispiel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erfordernis guter rechtlicher Grundlagen und klarer Zuständigkeiten für die Drohnenabwehr
- Forderung nach Bündelung und Zentralisierung der Kompetenzen
- Kritik an mangelnder Verantwortungsübernahme und unzureichender Lösung eines Kompetenzwirrwarrs
- Forderung, der Bundespolizei die Federführung bei der Sicherung der Luftsicherheit zuzuschreiben
- Bedarf an besserer Sicherheitsorganisation angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen
- Hervorhebung von Sicherheitslücken und daraus abgeleiteter dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftsicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Konstantin von Notz wird mit mehreren Zitaten zitiert (u. a. der Grünen-Innenexperte sagte der „Rheinischen Post“, es brauche „glasklare Zuständigkeiten“ und „mehr Bündelung und Zentralisierung der Kompetenzen“).
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