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Politik: Länderfinanzausgleich und Spannungen
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine zutiefst arrogante Debatte“, sagte Wagenknecht dem „RTL Nachtjournal Spezial“. „Und das sind ja auch nicht die Wessis, die das sagen, das sind ja wieder Leute aus einer bestimmten Blase.“
Vor einer weiteren Spaltung warnte sie ausdrücklich. Das Land sei polarisiert genug. „Wir haben ohnehin schon genug Kontraste zwischen Ost und West, zwischen einer akademischen, urbanen, großstädtischen Mittelschicht und den Menschen, die auf dem Lande leben“, so Wagenknecht. Dies sei ein völlig falscher Weg.
Die weit verbreitete Ablehnung der Regierungspolitik im Osten sieht Wagenknecht als etwas, das auch bald auf den Westen zukomme. Auf die Frage, ob Ostdeutschland vorwegnehme, was Westdeutschland bevorstehe, sagte sie, das merke man doch jetzt schon.
Im Osten seien die Menschen misstrauischer, weil zumindest die Älteren historisch daran gewöhnt seien, nicht alles zu glauben, was die Abendnachrichten erzählen. Zudem seien viele bundesweite Probleme, wie niedrige Renten und schlechte Bildung, im Osten besonders stark ausgeprägt. „Aber auch im Westen haben doch viele das Gefühl, sie werden belogen“, sagte die BSW-Politikerin unter Verweis auf die Debatten über Rentenhöhe und Aufrüstung.
Die Verantwortung dafür weist Wagenknecht der Bundespolitik zu. „Die Unzufriedenheit im Land, die wird von denen erzeugt, die eine miserable Politik machen. Und die sitzen hier in Berlin.“
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Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, AfD, RTL Nachtjournal Spezial, Bundespolitik, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Forderung, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Wahlsieg Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen, warnt vor weiterer Spaltung und macht stattdessen die Bundespolitik für die wachsende Unzufriedenheit verantwortlich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
miserable Politik der Bundespolitik in Berlin erzeugte die Unzufriedenheit im Land
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wagenknecht reagierte zurückweisend auf die Forderung, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen
- Sie kritisierte die Debatte als arrogant
- Sie warnte ausdrücklich vor weiterer Spaltung und betonte, dass das Land bereits polarisiert sei
- Sie ordnete die Kritik der Regierungspolitik in einem größeren Ost-West-Gefüge ein und meinte, Ablehnung werde auch im Westen zunehmen
- Sie beschrieb eine wachsende Wahrnehmung von Belogenwerden im Westen
- Die Verantwortung für die Unzufriedenheit schrieb sie der Bundespolitik zu
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor weiterer Spaltung
- Hinweis auf bestehende Polarisierung im Land
- Kritik an einem falschen politischen Weg
- Erwartung, dass Ablehnung der Regierungspolitik auch im Westen zunimmt
- Entstehung von Misstrauen insbesondere im Osten
- Besonders starke Betroffenheit im Osten durch Probleme wie niedrige Renten und schlechte Bildung
- Gefühl von Betrug auch im Westen bei Debatten über Rentenhöhe und Aufrüstung
- Zuweisung der Verantwortung für Unzufriedenheit an die Bundespolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Sahra Wagenknecht wird mit einer Stellungnahme zitiert, in der sie Forderungen zurückweist und dies als „zutiefst arrogante Debatte“ bezeichnet.
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