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Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sind 58 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Bundesregierung mehr Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu ausüben sollte als bisher, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen. 33 Prozent – mehrheitlich die Sympathisanten der AfD – sind der Meinung, dass sie das nicht tun sollte. Neun Prozent machten keine Angaben.
Die israelische Regierung steht seit Längerem wegen ihrer Politik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und auch im Westjordanland international in der Kritik. Besonders die Äußerungen des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir werden als rassistisch kritisiert. Er hatte zu gezielten Tötungen von Palästinensern aufgerufen.
Traditionell halten sich deutsche Politiker zurück mit Kritik an Israel und verweisen auf eine besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocausts. Doch die Bundesregierung ändert offenbar ihre Haltung und zeigt sich offen für Sanktionen gegen den rechtsextremen Sicherheitsminister Ben-Gvir. Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen den israelischen Politiker diskutiert, zuletzt beim Gipfel im Juni. Dafür wäre ein einstimmiges Votum aller Länder im EU-Rat nötig. Einzelne Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen. So verhängten Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote für ihn.
Diese Haltung wird offenbar von der gesamten deutschen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt – in West (mit 59 Prozent) wie Ost (57 Prozent). Von den Anhängern von CDU/CSU und SPD halten je 67 Prozent mehr Druck für angebracht. Unter denen, die es mit den Grünen halten, fordern drei Viertel (75 Prozent) eine schärfere Gangart gegenüber Israel.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Netanjahu, Itamar Ben-Gvir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Israel, Palästinenser, Gazastreifen, Westjordanland, Benjamin Netanjahu, Itamar Ben-Gvir, Sicherheitsminister, Europäische Union, EU-Rat, Irland, Frankreich, Spanien, Slowenien, AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne, RTL, Stern, Forsa, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Forsa-Umfrage für RTL und Stern sowie die darauf bezogene politische Einordnung) wird als „Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage“ beschrieben. Ein konkretes Datum oder Zeitraum wird im Text nicht genannt.
Zeitraum/Datum des Ereignisses: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und „Stern“ sprechen sich 58 % der Deutschen dafür aus, dass die Bundesregierung Israels Regierung stärker unter Druck setzen sollte, um ihre Politik zu ändern, während 33 % dagegen sind und damit zugleich eine offenere deutsche Haltung zu möglichen Sanktionen gegen den Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir andeutet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Internationale Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland, insbesondere die Äußerungen und Aufrufe des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern sowie die Kritik, dass diese Äußerungen rassistisch seien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- 58 Prozent der Deutschen fordern mehr Druck auf die israelische Regierung durch die Bundesregierung
- 33 Prozent sind dagegen, mehrheitlich AfD-Sympathisanten
- Bundesregierung soll ihre Haltung ändern und offen für Sanktionen gegen den Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sein
- Zustimmung in allen Regionen und bei mehreren Parteien, besonders bei Grünen-Anhängern (75 Prozent)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Größerer politischer Druck auf die israelische Regierung durch die Bundesregierung
- Anpassung der bisherigen deutschen Haltung hin zu stärkerer Kritik
- Mögliches Vorantreiben von Sanktionen auf EU-Ebene
- Einreiseverbote bzw. Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder können sich ausweiten
- Wahrscheinlicher Einfluss auf die israelische Innen- und Außenpolitik durch internationalen Handlungsdruck
- Mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung zu härteren Maßnahmen gegen die Politik Israels
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein.
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