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Politik: Hybride Angriffe und Sicherheit in Deutschland
Berlin () – Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.
Die Lage in Bezug auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland sei außerordentlich ernst, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde Zeit, dass Putin merke, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. „Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor unseren Küsten – abgestimmt, mit unseren europäischen Partnern – endgültig einen Riegel vorschieben. Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten.“
Auch die Grünen im Bundestag fordern mehr Entschlossenheit. Schon seit vielen Monaten seien Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung, warnt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. Nun aber würden mit Sprengstoff beladene Drohnen attackiert, Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter geplant und Deutschland und Europa gänzlich unverhohlen mit noch weitergehenden Schritten bedroht, sagte Notz. Eine entschlossene politische Reaktion durch die Bundesregierung auf die feindseligen Aktionen sei nun dringend notwendig.
Die Bundesländer fordern, auch die Abwehrmaßnahmen hochzufahren. Man müsse damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden mit dem Ziel, uns zu verunsichern, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist. Umso wichtiger sei es, dass man weiter mit aller Entschlossenheit die Abwehrfähigkeiten stärke.
Anfang August war der Flughafen Leipzig nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne wohl nur knapp einer Katastrophe entgangen. Der Airport gilt als Drehkreuz der Ukraine-Unterstützung. Am Freitag war dann bekannt geworden, dass ein geheimes Waffendepot bei Berlin russischen Anschlagsplänen gedient haben soll. Zudem versucht Moskau derzeit, mit gezielt gestreuten Falschmeldungen Einfluss auf die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt zu nehmen. Der Verfassungsschutz sieht hinter der Kampagne das Netzwerk „Storm 1516“, das dem russischen Geheimdienst GRU zugerechnet wird.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Konstantin von Notz, Andy Grote
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundestag, Grüne, Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste, Innenministerkonferenz der Länder, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutz, GRU, Storm 1516, Europäische Union, Bundesregierung, Putin, Deutschland, Ukraine, Moskau, Berlin, Leipzig, Flughafen Leipzig
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „nach der Sommerpause“ (Beratung „nach der Sommerpause“ angekündigt) sowie konkrete Ereignisse „Anfang August“ (Flughafen Leipzig) und „Am Freitag“ (Bekanntwerden des Waffendepots/Anschlagspläne).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Deutsche Innenpolitiker und Bundesländer fordern nach einer neuen Welle hybrider Angriffe Russlands eine deutlich entschlossene Reaktion der Bundesregierung, um Desinformation, Cyberangriffe und geplante Anschläge abzuwehren und die Unterstützung für die Ukraine zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eine neue Welle hybrider Angriffe Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland
- Sprengstoff beladene Drohnenattacken
- Geplante Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter
- Geplante Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen
- Ein mutmaßlicher Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne am Flughafen Leipzig Anfang August
- Ein geheimes Waffendepot bei Berlin, das russischen Anschlagsplänen gedient haben soll
- Gezielt gestreute Falschmeldungen zur Einflussnahme auf die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenpolitiker der SPD fordern eine deutliche Antwort der Bundesregierung auf die hybriden Angriffe
- Grünen-Innenpolitiker verlangen eine entschlossene politische Reaktion der Bundesregierung
- Bundesländer fordern, die Abwehrmaßnahmen weiter hochzufahren
- Verfassungsschutz sieht Einflussnahmen/Maßnahmen Russlands auf deutsche Politik und Wahlen, u a zur Landtagswahl von Sachsen-Anhalt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkte Abwehrmaßnahmen gegen Desinformation und Cyberangriffe
- Gezielte Blockade von Aktivitäten der russischen Schattenflotte vor den deutschen und europäischen Küsten
- Weitergehende politische Schritte abgestimmt mit europäischen Partnern
- Dringender Ausbau der Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr auf Bundes- und Länderebene
- Erhöhte Bereitschaft auf mögliche Intensivierung hybrider Angriffe
- Schwächung der Einflussnahme auf politische Prozesse und gesellschaftliche Stabilität
- Sicherung und Stabilisierung der Unterstützung für die Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Reaktionen von mehreren Personen/Organisationen zitiert, darunter z. B. Sebastian Fiedler (SPD) sowie Konstantin von Notz (Grüne) und Andy Grote (SPD), die jeweils fordern bzw. warnen, dass die Bundesregierung entschlossener auf Russlands hybride Angriffe reagieren soll.
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