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Klima- und Wirtschaftsstrategie in Berlin
Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht nötig, allerdings dürfe man die kritische Lage der Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
„Klar ist, wir haben in Deutschland ehrgeizige Ziele, wir haben viel auf den Weg gebracht, an anderen wird gearbeitet. Und es gilt beides: Es muss jetzt konsequent der Klimaschutz weiter vorangebracht werden – und wir müssen uns, wie der Kanzler es ja auch gesagt hat, darauf einstellen, dass wir mit solchen Hitzelagen auch in Zukunft umzugehen haben.“ Deshalb werde zwar viel getan, aber es sei bei beidem noch Handlungsbedarf.
Dabei müsse die Regierung immer Rücksicht auf die konjunkturelle Lage nehmen, mahnte Jung. Wenn man Klimaschutz intelligent mache, könne das sogar ein Wirtschaftsmodell sein. Der Kanzler habe die Gesamtverantwortung, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen. „Wir haben ja auch bei der Wirtschaft eine kritische Lage. Das heißt, es wäre falsch, nur das eine oder nur das andere zu machen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz verfolge ohnehin die Linie, Wirtschaft und Klima mit Innovationen zusammenzubringen, so Jung. „Wenn wir es mit Innovationen machen, dann ist es ein Wirtschaftsmodell. Dann schauen andere auf und sagen, Mensch, so wollen wir es auch machen. Dann können wir mit anderen zusammenarbeiten. Wir können Technologien exportieren. Wir können mit dem, was wir hier entwickeln, viel mehr erreichen als die 2 Prozent an CO2-Ausstoß, die wir in Deutschland haben.“
Eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz hält Jung für unnötig. Natürlich gebe es bei kommunalen Gebäuden Investitionsbedarf, dem stehe das Grundgesetz aber nicht entgegen. „Wir haben etwa in unseren Schulen und Kitas in diesem Sommer die Auswirkungen gespürt. Wir hatten da Temperaturen von 30, von 35 Grad und mehr. Da ist Handlungsbedarf. Wir müssen Schulen und Kitas ausrichten auf diese neuen Lagen. Wir müssen sie hitzeresilient, gleichzeitig energieeffizient machen.“ Wenn man das alleine den Kommunen überlasse, werde es nicht gehen, weil diese in einer schwierigen finanziellen Situation seien. „Aber deshalb ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kommunen, der Länder und ja, auch des Bundes. Geht aber schon heute; dafür brauchen Sie gar keine Grundgesetzänderung.“
Wenn SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die Mittel habe, könnten diese heute ausgegeben werden, so Jung. „In der Wirtschaftskrise 2009 ist ein Programm gemacht worden für Energieeffizienz in den Kommunen, mit der jetzigen Grundgesetzlage. Das hat hervorragend funktioniert. Das könnte man jetzt sofort machen.“ Geld aus dem Sondervermögen und dem Klimafonds sei ja da, gespeist aus der CO2-Bepreisung. „Und in beiden Fällen gilt: Das ist gut investiertes Geld. Das sind öffentliche Gebäude. Da haben wir uns ja ohnehin vorgenommen, klimafreundlich zu werden. Und man kann hier Klimafreundlichkeit und Hitzeresilienz verbinden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Jung, Friedrich Merz, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundesregierung, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Andreas Jung, Lars Klingbeil, dts Nachrichtenagentur, WELT, Kommunen, Länder, Bund, Sondervermögen, Klimafonds
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Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Andreas Jung (stellvertretender CDU-Vorsitzender und Unionsklimaexperte) fordert weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz, betont aber, dass dafür auch auf kommunaler Ebene keine Grundgesetzänderung nötig ist, solange Wirtschaftslage und Hitzeanpassung (z. B. für Schulen und Kitas) konsequent mit Klimaschutz und Innovationen zusammengebracht werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Handlungsbedarf beim Klimaschutz wegen der kritischen Lage der Wirtschaft und künftiger Hitzelagen
- Auswirkungen der aktuellen Hitzesommer auf Schulen und Kitas mit Temperaturen von 30 bis 35 Grad und mehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jung sagt, dass Regierung auf die konjunkturelle Lage Rücksicht nehmen müsse
- Er beschreibt, dass viel bereits getan werde und es trotz ehrgeiziger Ziele noch Handlungsbedarf gebe
- Er betont, dass es keine Grundgesetzänderung brauche, sondern Investitionen bereits möglich seien
- Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht explizit beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
Konsequenzen für die Wirtschaft durch die Berücksichtigung der konjunkturellen Lage damit Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität zusammengebracht werden
Notwendigkeit Klimaschutz konsequent weiter voranzutreiben auch angesichts künftig auftretender Hitzelagen
Investitionsbedarf bei kommunalen Gebäuden wie Schulen und Kitas zur Anpassung an hohe Temperaturen und zur Verbesserung der Hitzesensilienz
Umsetzung der Anpassungen bei gleichzeitiger Energieeffizienz zur Senkung von Energieverbrauch und Belastungen durch Wärme
Finanzielle Unterstützung erforderlich da Kommunen und Länder in schwieriger Lage sind und Aufgaben nicht allein getragen werden können
Schnellere Verwendung vorhandener Mittel für Energieeffizienzprogramme in Kommunen um mögliche Verzögerungen zu vermeiden
Nutzung von Mitteln aus Sondervermögen und Klimafonds zur Finanzierung klimafreundlicher und hitzeresilienter Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden
Verbesserte Vorbereitung öffentlicher Infrastruktur und dadurch weniger Auswirkungen von Hitzewellen auf den Alltag in Bildungseinrichtungen
Förderung von Innovationen als Beitrag zu einem Wirtschaftsmodell und zur Stärkung von Exportchancen technologischer Entwicklungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Andreas Jung wird mit einer Aussage zitiert („…sagte er dem Nachrichtensender ‚Welt‘.“).
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