News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Deutschland: Finanzmarkt-Abgabe fordert die Linke
Berlin () – Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Positionspapier der Partei.
„Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in dem Papier. Beim Hochfrequenzhandel würden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. Mit ökonomischer Stabilität hätten Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.
Görke sagte, auf EU-Ebene setze man sich für eine Finanztransaktionssteuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ein. Da der Prozess dort jedoch blockiert werde, fordere man eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent. Mit den Einnahmen könnten dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn angegangen werden. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte, man müsse Sand ins Getriebe der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte streuen, um Sicherheit und Wohlstand für alle zu schützen.
Unterstützung erhält der Vorstoß vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der Zeitung. Sie müsse jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission müsse schnell umgesetzt werden. Da die Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürger zu belasten.
Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren ohne Einigung verhandelt.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Görke, Janis Ehling, Stefan Körzell
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Rheinische Post, Christian Görke, Janis Ehling, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Stefan Körzell, Bundesregierung, EU-Kommission, Bundeshaushalt, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland (Bundesregierung/Deutschlandweite Forderung), sowie Frankfurt am Main, Deutschland (Frankfurter Börse – im Bild/Archiv)
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert angesichts blockierter Verhandlungen auf EU-Ebene in Deutschland die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (0,1%), um mit den Einnahmen u. a. erneuerbare Energien und den Bahn-Ausbau zu finanzieren und die Finanzmärkte zu stabilisieren, während der DGB die Bundesregierung zum schnellen Handeln drängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausbleibende Fortschritte auf EU-Ebene bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Blockierter Prozess auf EU-Ebene bei der Verhandlung der Finanztransaktionssteuer seit Jahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke drängt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland, weil es auf EU-Ebene zu keinen Fortschritten komme
- Der DGB unterstützt den Vorstoß und fordert von der Bundesregierung, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und den EU-Richtlinienvorschlag schnell umzusetzen
- In den Medien wird der Vorstoß laut Artikel durch die „Rheinische Post“ aufgegriffen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einnahmen für zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien
- Ausbau der Bahn
- Reduzierung des Kürzungsdrucks im Bundeshaushalt
- Entlastung der Realwirtschaft
- Keine zusätzliche Belastung für normale Bürger
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Stellungnahme/ Reaktion einer Person wird zitiert: Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, wird mit Aussagen zur Finanztransaktionssteuer in der „Rheinische Post“ angeführt.
- Linke und DGB fordern Finanztransaktionssteuer - 25. August 2026
- Umfrage: Mehrheit fordert mehr Druck auf Israel - 25. August 2026
- Studie: Jugend blickt pessimistischer in die Zukunft - 25. August 2026
