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Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten
Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.
Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen.“ Außerdem verlangte Klein ein Recht auf Akteneinsichtsrecht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernehme. „Das könnte auf gesetzlicher Grundlage geregelt werden.“
Wichtigste Aufgabe seines Nachfolgers werde sein, die geschaffenen Strukturen zu pflegen und auszuweiten – etwa die Fortbildungsprogramme in Polizei und Justiz. „Immer wichtiger wird der Kampf gegen Antisemitismus im Internet“, sagte Klein. „Wir müssen die sozialen Medien noch viel stärker in den Blick nehmen.“
Klein wird deutscher OECD-Botschafter in Paris. „Acht Jahre in einem Amt zu bleiben, ist für einen Diplomaten sehr lang. Jetzt wird es mal Zeit, dass jemand anderes übernimmt“, sagte er zur Begründung. „In meinem beruflichen Leben habe ich noch neun Jahre vor mir, und ich freue mich auf die neue Aufgabe, die völlig anders gelagert ist.“
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Felix Klein (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Klein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Felix Klein, Bundesregierung, Familienministerium, Generalbundesanwalt, Kölner Stadt-Anzeiger, OECD, Polizei, Justiz, soziale Medien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Paris
Worum geht es in einem Satz?
Felix Klein, der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert für sein Amt echte Gestaltungsrechte (inklusive Stimmrecht bei Förderentscheidungen und Akteneinsichtsrechten) und betont als zentrale Aufgabe seines Nachfolgers die Pflege sowie Ausweitung der Strukturen, insbesondere mit Blick auf den wachsenden Kampf gegen Antisemitismus im Internet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Er forderte mehr Kompetenzen und echte Gestaltungsrechte für sein Amt als scheidender Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felix Klein fordert, dass er bei Entscheidungen zu Förderprogrammen gegen Antisemitismus mit Stimmrecht am Tisch sitzen soll
- Klein verlangt ein Akteneinsichtsrecht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernehme
- Ziel seines Nachfolgers soll sein, die bestehenden Strukturen zu pflegen und auszuweiten
- Genannt werden Fortbildungsprogramme in Polizei und Justiz
- Er betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus im Internet künftig wichtiger wird und soziale Medien stärker in den Blick genommen werden müssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Kompetenzen für das Amt des Antisemitismusbeauftragten
- Stimmrecht bei Entscheidungen über Förderprogramme gegen Antisemitismus im Familienministerium
- Recht auf Akteneinsicht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernimmt
- Rechtliche Grundlage für das Akteneinsichtsrecht
- Pflege und Ausweitung der bestehenden Strukturen
- Ausbau von Fortbildungsprogrammen in Polizei und Justiz
- Stärkere Bekämpfung von Antisemitismus im Internet sowie stärkere Beobachtung sozialer Medien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Felix Klein wird mit mehreren direkten Zitaten bzw. Aussagen („…sagte er dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘…“) zitiert.
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