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Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland
Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und Münster nach dem geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo ihren ICE-Anschluss verlieren.
„Wir dürfen nicht abwarten und hoffen, dass alles gut geht, sondern müssen früh Regeln schaffen, die ein breites Angebot in der Fläche sicherstellen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der „Zeit“. Keine Region dürfe abgehängt werden. Darüber hinaus wollen die Grünen 78 Städte neu mit dem Fernverkehr verbinden und an 81 Bahnhöfen die Taktung erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundestagsfraktion der Partei am Montag ins Parlament eingebracht hat.
Demnach soll ein Unternehmen in Bundeshand gegründet werden, welches definiert, welche Städte künftig einen Fernverkehrsanschluss bekommen sollen. Außerdem macht es Vorgaben zu Streckenverläufen und zur Taktung. Maßgeblich dafür soll der sogenannte Deutschlandtakt sein. Diese genaue Planung des Fernverkehrs sei in vielen anderen Ländern Europas geübte Praxis, sagte Gastel: „Nur in Deutschland herrscht Wild West.“ Das heißt: Der gesamte Fernverkehrsmarkt ist ein freier Wettbewerb, Bahnunternehmen fahren dort, wo sie wollen, so selten oder so häufig, wie sie das für sinnvoll halten. Der Staat mischt sich nicht ein. Das soll sich nun ändern.
Das staatliche Unternehmen soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn, Flix, Italo und allen weiteren interessierten Bahnunternehmen künftig besprechen, welche der geplanten Verbindungen und Anschlüsse sich aus Ticketverkäufen finanzieren lassen. Ist der eigenwirtschaftliche Betrieb auf einer geplanten Strecke nicht möglich, soll im ersten Schritt die Schienenmaut gesenkt werden, die Eisenbahnunternehmen zahlen müssen, um auf dem deutschen Schienennetz zu fahren. Reicht das nicht aus, um alle geplanten Orte an den Fernverkehr anzuschließen, soll der Bund die Strecken ähnlich wie im Regionalverkehr ausschreiben.
Gastel rechnet damit, dass dem Bund durch das Gesetz zusätzliche Kosten in Höhe von 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Mit dem Vorstoß reagieren die Grünen auf den für 2028 geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo. Vor allem die Eisenbahn- und Fernverkehrsgewerkschaft (EVG) aber auch die Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass mittelgroße Städte ihren ICE-Anschluss verlieren, wenn keine Regeln geschaffen werden.
Italo will seine Züge zwischen den großen Metropolen einsetzen. Dort verdient auch die Deutsche Bahn das meiste Geld. Wenn dieser dort Umsätze wegbrechen, bliebe ihr dem Vernehmen nach nicht mehr genug Geld, um die Städte in der Fläche anzufahren. Das ist wegen der niedrigen Passagierzahlen nämlich in der Regel ein Verlustgeschäft.
Das Bundesverkehrsministerium möchte sich zu einer stärkeren Regulierung des Fernverkehrs nicht festlegen. Auf Anfrage der „Zeit“ schreibt ein Sprecher: „Das BMV wird sehr sorgfältig untersuchen, ob die derzeitige Marktorganisation auch weiterhin den Herausforderungen an einen leistungsfähigen Schienenpersonenfernverkehr mit attraktiven Angeboten in den verschiedenen Regionen Deutschlands für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Gastel, Italo, Deutsche Bahn, Flix, EVG, Deutschlandtakt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Bundestagsfraktion, Italienischer Zugbetreiber Italo, Deutsche Bahn, Flix, EVG (Eisenbahn- und Fernverkehrsgewerkschaft), Bundestag, Parlament, Bundesverkehrsministerium (BMV), Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt (Einbringung des Gesetzentwurfs in das Parlament). Konkretes Datum: nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bamberg, Münster, Deutschland, Europa (im Text als Vergleich), Italien (Italo)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf eine stärkere staatliche Regulierung des Schienen-Fernverkehrs, um zu verhindern, dass Städte wie Bamberg und Münster durch den geplanten Italo-Einstieg ab 2028 ihren ICE-Anschluss verlieren, und wollen dafür ein Bundesunternehmen zur Festlegung von Fernverkehrs-Verbindungen und Taktungen schaffen sowie bei Bedarf Schienenmaut-Senkungen und Ausschreibungen vorsehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- geplanter Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo im Fernverkehr für 2028
- Erwartung, dass mittelgroße Städte ihren ICE-Anschluss verlieren könnten, falls keine neuen Regeln zur Regulierung und Taktung geschaffen werden
- Hinweis der EVG sowie der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn auf drohende Abbindung von Städten ohne staatliche Vorgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EVG und die Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass mittelgroße Städte ihren ICE-Anschluss verlieren könnten, wenn keine Regeln geschaffen werden
- Das Bundesverkehrsministerium möchte sich nicht festlegen und will laut Sprecher erst sorgfältig untersuchen, ob die derzeitige Marktorganisation weiterhin ausreichend ist
- Die Grünen reagieren auf den geplanten Einstieg von Italo für 2028 mit einem Gesetzentwurf zur stärkeren Regulierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Städte wie Bamberg und Münster sollen ihren ICE-Anschluss behalten
- Ein breites Fernverkehrsangebot in der Fläche soll langfristig sichergestellt werden
- Keine Region soll abgehängt werden
- 78 Städte sollen neu mit dem Fernverkehr verbunden werden
- An 81 Bahnhöfen soll die Taktung erhöht werden
- Der Fernverkehrsmarkt soll stärker staatlich gesteuert werden statt freiem Wettbewerb zu überlassen
- Streckenverläufe und Taktungen sollen künftig verbindlich vorgegeben werden
- Wenn eigenwirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist, sollen zunächst die Schienenmaut gesenkt werden
- Wenn das nicht reicht, sollen Strecken wie im Regionalverkehr vom Bund ausgeschrieben werden
- Dem Bund entstehen zusätzliche Kosten von 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Matthias Gastel (Grünen-Bundestagsabgeordneter) wird zitiert („Wir dürfen nicht abwarten…“) und es wird außerdem eine Reaktion eines „BMV“-Sprechers wiedergegeben.
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