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Politik: Klimaschutz im Grundgesetz verankern
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. „Ein besserer Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss insgesamt zu einem Schwerpunktthema der Politik werden. Andere Länder sind uns hier voraus. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die Folgen des Klimawandels träfen nicht alle Menschen gleich. Alte Menschen, Kinder, vulnerable Personen und arme Menschen litten besonders stark unter Hitzewellen. Auch die klassische Rechtspolitik könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, so die Ministerin. Sie denke insbesondere an das Mietrecht. So könne man es Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten. Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden sei, sei das bislang nicht einfach. Hier brauche es für beide Seiten klare und praktikable Regelungen.
Hubig pochte auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union für eine Grundgesetzänderung. Bund, Länder und Kommunen müssten beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels enger als bislang zusammenarbeiten. Die Kommunen könnten diese riesige Aufgabe nicht alleine stemmen. Den Vorschlag von Carsten Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, finde sie sehr gut. Damit würde es für den Bund einfacher, Länder und Kommunen dauerhaft beim Hitzeschutz zu unterstützen. Ziel der Bundesregierung sollte es sein, sich zügig auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen und dann im Bundestag für eine verfassungsändernde Mehrheit zu werben. Es sei gut möglich, dass sich eine demokratische Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung finde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig (SPD), SPD, Rheinische Post, Union, Carsten Schneider, Bundestag, Bundesregierung, Bund, Länder, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern und kündigt zugleich Änderungen im Mietrecht an, damit Mieter leichter Hitze-Schutzmaßnahmen wie Klimaanlagen oder Sonnenblenden umsetzen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bund, Länder und Kommunen müssten beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels enger als bislang zusammenarbeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hubig fordert, dass Politik insgesamt den besseren Schutz vor den Folgen des Klimawandels als Schwerpunktthema priorisieren soll
- Sie betont soziale Gerechtigkeit und dass besonders alte Menschen, Kinder, vulnerable und arme Personen unter Hitzewellen leiden
- Sie spricht sich dafür aus, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig ist
- Sie wirbt für einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union für eine Grundgesetzänderung und fordert zügige Abstimmung
- Die Kommunen könnten die Aufgabe laut Hubig nicht allein stemmen, deshalb solle der Bund dauerhaft unterstützen
- Sie hält es für möglich, dass sich im Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Verfassungsänderung findet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bessere politische Priorisierung von Klimaanpassung und Hitzeschutz
- Gleichmäßigere soziale Absicherung, da Folgen des Klimawandels Menschen unterschiedlich stark treffen
- Stärkere Unterstützung besonders betroffener Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, vulnerable und arme Menschen
- Änderungen im Mietrecht zur Erleichterung von Hitzeschutzmaßnahmen in Wohnungen
- Erleichterte Ausstattung von Wohnungen durch Mieter mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden
- Praktischere Regelungen für bauliche Veränderungen zur Verbesserung des Hitzeschutzes
- Engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Hitzeschutz und bei der Klimaanpassung
- Dauerhafte Unterstützung der kommunalen Aufgaben durch den Bund
- Ziel einer zügigen Verständigung auf einen gemeinsamen verfassungsrechtlichen Vorschlag
- Werbung im Bundestag für eine verfassungsändernde demokratische Mehrheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird mit ihrer Stellungnahme zur Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz und zu möglichen Änderungen des Mietrechts zitiert.
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