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Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa
Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste Drohungen aus Moskau kritisiert sie.
„Es gibt nur eine Antwort auf das brutale russische Verhalten: Erstens, die Ukraine weiterhin mit allem zu unterstützen, was wir haben. Zweitens, uns selbst so zu ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Handelsblatt“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag angekündigt, Moskau werde seine Methoden „deutlich verschärfen“, um alles zu zerstören, „was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist“.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem „Handelsblatt“: „Diese Drohungen sind vor allem Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen.“ Zugleich rüste Russland materiell wie personell weiter auf, und die Hinweise verdichteten sich, dass es zunehmend auch außerhalb seines eigenen Territoriums hybrid operiere. „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen“, sagte Möller.
Dagegen kritisierte Strack-Zimmermann die Bundesregierung für deren zurückhaltende Reaktion auf Lawrow. „Was mich wirklich irritiert: Das sind längst keine bloßen Drohungen mehr, das sind praktisch Geständnisse für russische Attentate auf deutschem Boden. Und darauf hätte ich mir von der Bundesregierung eine deutlich klarere Ansage an Lawrow gewünscht“, sagte Strack-Zimmermann. Stattdessen herrsche „Schweigen, wo Haltung gefragt wäre“.
Mit Blick auf die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, im Herbst eine weitreichende neue Sanktionsliste vorzulegen, forderte die FDP-Politikerin, Europa müsse nun „weitermachen, und zwar noch entschlossener. Dazu gehört auch, die Sanktionen noch härter durchzuziehen, wie es Kaja Kallas jetzt ebenfalls vorschlägt. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen und schon gar nicht nervös werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sergej Lawrow, Siemtje Möller, Kaja Kallas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäisches Parlament, Europaparlament, Verteidigungsausschuss, Bundesregierung, Russische Außenminister, Russland, Moskau, Ukraine, FDP, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), SPD-Bundestagsfraktion, EU, EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, Serinter Sergej Lawrow, Kiew, Lawrow, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg, Moskau, Europäisches Parlament
Worum geht es in einem Satz?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach Lawrows Drohungen ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber Russland, insbesondere durch fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und bessere eigene Verteidigungsfähigkeit sowie härtere und konsequentere EU-Sanktionen, die sie von der Bundesregierung bisher nicht ausreichend umgesetzt sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausbleibender Erfolg des russischen Regimes an der Front
- Zunehmende Verzweiflung des russischen Regimes angesichts der Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland
- Materielle und personelle Aufrüstung Russlands
- Hinweise, dass Russland zunehmend auch außerhalb seines eigenen Territoriums hybrid operiert
- Ankündigung Lawrows, Moskau werde seine Methoden „deutlich verschärfen“ zur Zerstörung dessen, was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung und fordert eine deutlich klare Ansage an Lawrow
- Siemtje Möller sieht in den Drohungen vor allem ein Zeichen zunehmender Verzweiflung im russischen Regime angesichts fehlender Erfolge an der Front
- Möller fordert, sich nicht von den Drohungen provozieren oder einschüchtern zu lassen
- Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine weiter konsequent zu unterstützen und Deutschland selbst zu ertüchtigen
- Strack-Zimmermann fordert, statt „Schweigen“ Haltung zu zeigen
- Strack-Zimmermann begrüßt bzw. fordert weitergehende, entschlossenere Sanktionen im Einklang mit den Plänen von Kaja Kallas
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortgesetzte umfassende Unterstützung der Ukraine mit vorhandenen Mitteln
- Eigenes militärisches und sicherheitspolitisches Aufrüsten, um weitere Drohungen wirkungslos zu machen
- Strengere und konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland
- Vorbereitung und Vorlage einer neuen weitreichenden Sanktionsliste im Herbst
- Entschiedene Zurückweisung von Einschüchterung und Provokationen durch Russland
- Klarere diplomatische und politische Positionierung Deutschlands gegenüber russischen Äußerungen
- Hinweise auf zunehmende hybride Aktivitäten außerhalb des eigenen Territoriums erfordern erhöhte Aufmerksamkeit und Gegenmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Siemtje Möller (SPD) sowie die Bundesregierung werden in Zitaten bzw. Stellungnahmen wiedergegeben.
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