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Politik: Unterstützung für den IStGH in Berlin
Berlin () – Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.
Man werde das, was man tun könne, tun, um sich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der . Das werde man „nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat“ umsetzen. „Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des IStGH auch im Angesicht dieses Vorgehens sicherzustellen.“
Es gebe verschiedene Maßnahmen, die möglich seien. „Es gab zum Beispiel Berichterstattung darüber, dass der IStGH jetzt eine andere Software benutzt, die nicht von einem amerikanischen Hersteller ist.“ Das bedeute, dass die Systeme zum Beispiel nicht mehr so einfach abgeschaltet werden könnten. Zu weiteren Maßnahmen wollte der Sprecher nicht ins Detail gehen.
Die neuen US-Sanktionen gegen den IStGH richten sich gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. US-Außenminister Marco Rubio hatte als Grund für die Sanktionen die Bemühungen des Gerichts genannt, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tomoko Akane, Abdoulaye Seye, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Internationaler Strafgerichtshof, Auswärtiges Amt, dts Nachrichtenagentur, Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, derzeit leitender Prozessanwalt, Abdoulaye Seye, Vereinigte Staaten, US-Außenminister, Marco Rubio
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (im Artikel: „am Mittwoch“; konkrete Daten nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ihre Unterstützung bekräftigt und will durch verschiedene Maßnahmen sicherstellen, dass der IStGH handlungsfähig bleibt, einschließlich Unterstützung „in Rat und Tat“.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neue US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
- Ermittlungen des IStGH gegen Regierungsvertreter von Staaten, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen
- Berichte, dass der IStGH inzwischen andere Software nutzt, die nicht von einem amerikanischen Hersteller ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für den IStGH nach Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen
- Außenamtssprecher sagt, man werde Unterstützung nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat umsetzen
- Weiterer Fokus auf Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des IStGH
- Medienbezogene Reaktion laut Artikel umfasst Berichterstattung zur Nutzung anderer Software (nicht von amerikanischem Hersteller), wodurch Abschaltungen erschwert werden könnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
Unterstützung für den IStGH wurde bekräftigt und in die Praxis überführt
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des IStGH wurden fortgesetzt
Systeme des IStGH wurden so angepasst, dass sie weniger leicht abschaltbar sind
Einsatz von Maßnahmen auf Grundlage der bisherigen technischen und organisatorischen Umstellungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts zitiert eine Stellungnahme, wonach die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt und „in Äußerungen, aber auch in Rat und Tat“ handeln werde.
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