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Innenpolitik: Drohnenabwehr im Fokus
Hannover () – Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) hervor, aus dem der Tagesspiegel berichtet.
Nach einer Sonderschalte am vergangenen Donnerstag zur Lage in Leipzig rege man an, den begonnenen Austausch „fortzusetzen und zu vertiefen“, so die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD). Man bitte „eindringlich“ um eine entsprechende Einladung.
„Aus unserer Sicht hat es höchste Priorität, dass die Diskussion zur komplexen Lage der Drohnenabwehr in Deutschland im Rahmen einer fokussierten Veranstaltung fortgesetzt wird“, heißt es in dem Schreiben. Der Vorfall in Leipzig habe eine „neue Dimension der Bedrohung durch den feindlichen Einsatz unbemannter Luftfahrsysteme für die öffentliche Sicherheit und die Kritischen Infrastrukturen in Deutschland verdeutlicht“.
Die Ministerinnen verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragestellungen zwischen Landes- und Bundesbehörden, beim Schutz kritischer Infrastruktur und der Ausstattung der Verkehrsflughäfen mit Drohnenabwehrtechnik. Darüber hinaus werde der Schutz der Seehäfen bisher insgesamt nicht ausreichend in den Blick genommen.
Angesichts der dynamischen Entwicklung müssten die im Rahmen des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums gewonnenen Erkenntnisse zeitnah in die praktische Umsetzung kommen und abgestimmte Verfahren und Handlungsempfehlungen in rechtssichere Maßnahmen überführt werden. Für die notwendige weitere Steuerung bedürfe es einer Bund-Länder-übergreifenden Abstimmung innerhalb der IMK, die nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten könne.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andy Grote, Daniela Behrens, Eva Högl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersachsen, Bremen, Innenministerkonferenz (IMK), Hamburger IMK-Vorsitzender, Andy Grote, SPD, Daniela Behrens, Eva Högl, Tagesspiegel, Leipzig, Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, Landes- und Bundesbehörden, Verkehrsflughäfen, Seehäfen, Kritische Infrastrukturen in Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „vergangenen Donnerstag“ (im Text nicht mit einem konkreten Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsen und Bremen fordern wegen der hybriden Drohnenbedrohung eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz, um die Drohnenabwehrlage – insbesondere nach dem Vorfall in Leipzig – zügig bund-Länder-übergreifend und rechtssicher weiterzuentwickeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorfall in Leipzig als neue Dimension der Bedrohung durch den feindlichen Einsatz unbemannter Luftfahrsysteme für die öffentliche Sicherheit und die Kritischen Infrastrukturen in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- dts berichtete, dass Niedersachsen und Bremen eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz forderten
- die Forderung begründeten die Länder mit der Reaktion auf die Lage in Leipzig und der Notwendigkeit, die Diskussion zur Drohnenabwehr fortzusetzen
- im Schreiben wurde eine Einladung zur Sondersitzung „eindringlich“ erbeten
- es wurde betont, dass die laufenden Abstimmungen nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten dürften
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sondersitzung der Innenministerkonferenz zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen
- Fortsetzung und Vertiefung der Diskussion zur Lage der Drohnenabwehr in Deutschland
- Klärung und Abstimmung offener Fragen zwischen Landes- und Bundesbehörden
- Verbesserter Schutz kritischer Infrastruktur
- Bessere Ausstattung der Verkehrsflughäfen mit Drohnenabwehrtechnik
- Stärkere Einbeziehung des Schutzes von Seehäfen
- Zeitnahe Überführung im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum gewonnener Erkenntnisse in die praktische Umsetzung
- Entwicklung abgestimmter Verfahren und Handlungsempfehlungen in rechtssichere Maßnahmen
- Bund-Länder-übergreifende Steuerung innerhalb der IMK ohne Abwarten bis zur nächsten regulären Sitzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Im Artikel wird eine Stellungnahme der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens und der Bremer Innensenatorin Eva Högl zitiert, u. a. „Aus unserer Sicht hat es höchste Priorität…“.
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